Politik
Schutz für Konservative

Keine EU-Strafe wegen Defizit für Spanien vor den Wahlen

Die EU nimmt bei einer Bestrafung Spaniens wegen eines zu hohen Defizits Rücksicht auf den Wahlkampf. Um neue Parteien nicht zu stärken, wird die Entscheidung über ein eigentlich fälliges Strafverfahren auf nach der Wahl verschoben. Es ist enttäuschend, dass die EU-Kommission mit solcher Winkelzügen den Status Quo schützt - der den Parteien Zeit kauft, die Arbeitslosigkeit jedoch nicht vermindert.
18.05.2016 14:07
Lesezeit: 1 min

Im Folgenden:

Die EU-Kommission hat Spanien und Portugal zum Abbau des übermäßigen Defizits ermahnt und zugleich eine Entscheidung über mögliche Strafen verschoben. Die Kommission teilte am Mittwoch mit, sie...

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