Politik

Merkel und die EU verhindern Aus für Glyphosat in Europa

Lesezeit: 1 min
19.05.2016 15:56
Die EU-Kommission hat das Ende des Pestizids Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Weil sich abzeichnete, dass es keine Mehrheit für die Neuzulassung geben wird, hat die Kommission die entscheidende Abstimmung kurzerhand abgesagt.

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Die Europäische Union hat die Entscheidung über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat verschoben. Wegen des Widerstands aus Deutschland und Frankreich dürfte keine klare Mehrheit zustande kommen, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit wäre die Abstimmung nicht bindend, weshalb darauf verzichtet worden sei. Eigentlich sollte am Donnerstag entschieden werden, ob die Chemikalie weiter auf Äcker versprüht werden darf oder nicht.

Warum die EU-Kommission eine Abstimmung zum Aus ffür Glyphosat verschiebt, nur weil das Ergebnis voraussichtlich nicht den gewünschten Erfolg bringt, erschließt sich nicht. Die EU nährt damit den Verdacht, eine Entscheidung nicht im Interesse der Bürger Europas treffen zu wollen, sondern den Einflüsterungen der Lobbyisten gegenüber allzu offen zu sein.

Die Zulassung für Glyphosat läuft Ende Juni aus. Frankreich und andere Staaten sind gegen eine Verlängerung, andere EU-Staaten wünschen dagegen ebenso wie die EU-Kommission, dass das Pestizid weiterhin auf Feldern eingesetzt werden darf. Deutschland steuerte auf eine Enthaltung bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss der EU zu. Hintergrund sind Streitigkeiten über die Risiken des Mittels.

Offenbar hat Angela Merkel hinter den Kulissen darauf gedrängt, das Aus von Glyphosat zu besiegeln. Die CDU hatte der SPD durch die Blume mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn die SPD ihr Nein aufrechterhält. Bis jetzt zeigen sich Umweltministerin Hendricks und ihre Landeskollegen standhaft und wollen bei dem Nein bleiben.

Die SPD bekam in der Frage Unterstützung von den Grünen: Deren Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Eigentlich wäre ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung gegen gesundheitliche Risiken und damit gegen Glyphosat fällig gewesen.“ Er hoffe, dass die SPD ihre Position nicht aufgeben werde.

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