Dobrindts Pläne finden sich in einem Strategiepapier für die Kabinettsklausur in dieser Woche in Meseberg, über das zuerst die «Welt» berichtete. Mit Beteiligung von Vertretern aus Wissenschaft, Auto- und Digitalbranche soll die Kommission Leitlinien für Algorithmen entwickeln, nach denen Autos in Risikosituationen reagieren. Hierfür soll etwa gelten: «Ein Sachschaden ist einem Personenschaden immer vorzuziehen.»
Automatisierte Fahrsysteme will Dobrindt zudem auch innerstädtisch erproben lassen. Das «Digitale Testfeld» auf der Autobahn 9 in Bayern soll dafür in diesem Jahr um eine «Stadtkomponente» erweitert werden, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei geht es etwa um die Kommunikation von Systemen mit Fußgängern und Radfahrern und die Vernetzung mit intelligenten Ampeln.
Das Strategiepapier enthalte der Welt zufolge konkrete Vorschläge, wie Deutschland fit für autonome Autos gemacht werden solle. Dobrindt wolle unter anderem das Straßenverkehrsgesetz ändern. Künftig solle demnach rechtlich kein Unterschied zwischen einem Autopiloten und einem menschlichen Fahrer gemacht werden. In dem Gesetzentwurf "schreiben wir erstmals fest, dass automatisierte Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem Fahrer rechtlich gleichgestellt werden", zitiert das Blatt Dobrindts Ministerium.
Das Bundeskabinett hatte Mitte April eine Erweiterung der rechtlichen Grundlagen für das automatisierte Fahren beschlossen. Demnach dürfen Computer selbstständig neue Aufgaben übernehmen. Die Systeme müssen aber so gestaltet sein, dass Fahrer sie jederzeit übersteuern oder abschalten können. Dies betrifft etwa Brems- und Spurhalteassistenten oder Systeme, bei denen der Fahrer auf der Autobahn für einige Zeit die Hand vom Lenkrad nehmen kann. Darüber hinaus peilt Dobrindt Rechtsänderungen an, die den Weg für Systeme ohne Fahrer ebnen.
