Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
25.05.2016 15:01
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Vorwurfs des Meineids. Der Präsident des sächsischen Landtages hatte den Ermittlungen zugestimmt. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte ihre Untersuchungen im April zurückgezogen – die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf.
Staatsanwalt ermittelt gegen Frauke Petry

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Vorwurfs des Meineids gegen AfD-Chefin Frauke Petry, wie Reuters berichtet. Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU), habe grünes Licht für die Nachforschungen der Strafverfolgungsbehörde gegeben, teilte sein Büro am Mittwoch mit. In der AfD hieß es, die Ermittlungen hätten zunächst keine Folgen für Petry, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist. Allerdings sagte AfD-Vize Alexander Gauland Reuters, sollte Anklage gegen Petry erhoben werden, müsse neu nachgedacht werden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die „medialen Spekulationen“ beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier gegenüber Reuters. Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: „Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt.“ Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: „Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe.“

Der AfD-Vorsitzenden wird vorgeworfen, im Wahlprüfungsausschuss des Landtages Ende 2015 die Unwahrheit gesagt zu haben. Gegen Petry sind deswegen mehrere Anzeigen erstattet worden. Eine hat davon stammt vom Landtags-Abgeordneten der Linkspartei, André Schollbach. Er sagte Reuters, Petry und der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hätten sich in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtages im November 2015 in Widersprüche verwickelt. Beide seien daraufhin auf seinen Antrag hin vereidigt worden. In der Sache sei es um Darlehen gegangen, die die AfD von ihren Kandidaten für die Landtagswahl 2014 verlangt habe. Petry und Hütter hätten unter anderem unterschiedliche Angaben darüber gemacht, ab welchen Zeitpunkt Petry von diesen Darlehen Kenntnis hatte, sagte Schollbach.

In der Dresdner Staatsanwaltschaft hat es unterschiedliche Einschätzungen über das Gewicht der Vorwürfe gegen Petry gegeben. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Ermittlungen einstellen und den Fall abschließen. Die Generalstaatsanwaltschaft hob den Beschluss jedoch auf. Die Strafverfolger stellten nun beim Landtagspräsidenten den bei Abgeordneten obligatorischen Antrag auf Ermittlungen. Spätestens wenn förmlich Anklage gegen Petry erhoben werden sollte, muss auch die Immunität der AfD-Chefin aufgehoben werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Warum kauft die EZB im großen Stil Anleihen von Nicht-EU-Unternehmen?

Die Europäische Zentralbank hat zuletzt Anleihen in Milliardenhöhe von Unternehmen gekauft, die ihren Sitz gar nicht in der Eurozone und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Finanzen
Finanzen Argentinien, Türkei und Libanon: Die drei apokalyptischen Reiter einer neuen Schwellenland-Krise

Seit Monaten schwelen in den drei Staaten erhebliche Wirtschafts- und Finanzkrisen. Dass sich Argentinien nun mit seinen Gläubigern auf...

DWN
Technologie
Technologie Rekord beim Marktanteil: Fachleute sehen Wendepunkt für E-Autos

Marktanteil der Stromer erreichte im Juli eine Rekordmarke von 11,4 Prozent. Fachleute interpretieren die Entwicklung als richtungsweisend.

DWN
Politik
Politik Neuer US-Botschafter: Merkel gibt mehr Geld für „muslimische Invasoren“ als für die Bundeswehr aus

Der designierte US-Botschafter in Deutschland, Douglas Macgregor, meint, dass die Bundesregierung mehr Geld für „Millionen...

DWN
Finanzen
Finanzen In Ankara herrscht Panik: Die Lira befindet sich in einem unkontrollierten Sturzflug

Die türkische Landeswährung befindet sich derzeit in einem massiven Sturzflug. Die Allzeittiefs zu Dollar und Euro wurden beide...

DWN
Finanzen
Finanzen JPMorgan: Ältere Kleinanleger kaufen Gold, jüngere kaufen Bitcoin

Das Verhalten von Kleinanlegern in den verschiedenen Altersgruppen unterscheidet sich erheblich, sagt die US-Investmentbank JPMorgan Chase...

DWN
Politik
Politik Jens Spahn: „Mich nervt das Maske-Tragen auch manchmal“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigte die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. „Mich nervt das Maske-Tragen auch...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Einlagensicherung soll deutsche Banken retten

Die befürchtete Welle an Firmenpleiten infolge der Corona-Krise könnte deutschen Banken Probleme bereiten. Die deutsche Einlagensicherung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neue Ölpreis-Turbulenzen kündigen sich an: Folgt nun der nächste Preiskollaps?

Am Ölmarkt braut sich ein Angebotsüberhang zusammen, der bei Experten Erinnerungen an den dramatischen Preiskollaps vom April hochkommen...

DWN
Technologie
Technologie Smart City: Das große Wettrüsten der Berater mit den Hochglanz-Studien

Die Vorstellung von intelligenten Lösungen für die Stadt hat zu einem riesigen Boom von Beratungsangeboten mit teilweise verlockenden...

DWN
Politik
Politik Michelle Obama bedrücken Rassismus und Corona

Die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie und der anhaltende Rassismus in den USA machen der früheren First Lady Michelle Obama seelisch...

DWN
Politik
Politik Arbeitsrecht: Darf mein Arbeitgeber mich kündigen, wenn ich ohne Maske an einer Demo teilnehme?

Der aktuelle „Fall Joshiko Saibou“ hat die Frage aufgeworfen, ob ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen darf, wenn einer...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Dudenhöffer: Deutsche Autobauer steuern auf massiven Stellen-Kahlschlag zu, die einzig verbliebene Hoffnung heißt China

In Europas Automobilsektor bestehen einer Untersuchung des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer zufolge massive Überkapazitäten, die sich...

celtra_fin_Interscroller