Politik

Ukraine fordert: Deutschland darf Russland-Sanktionen nicht lockern

Die Ukraine ist verärgert über deutsche Wortmeldungen nach Aufhebung der Russland-Sanktionen. Kiew hat von Außenministerium Aufklärung verlangt. Die Ukraine ist faktisch pleite und wird vorwiegend von europäischen Steuergeldern über Wasser gehalten. Die USA wollen weiter einen harten Kurs gegen Moskau.
28.05.2016 01:10
Lesezeit: 2 min

+++WERBUNG+++

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland hat in der Ukraine Irritationen ausgelöst. „Wir haben heute das Auswärtige Amt gebeten mitzuteilen, ob diese Position der Haltung der Bundesregierung entspricht“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Tagesspiegel. Die Forderung sei in Kiew „mit Enttäuschung und Bitterkeit“ aufgenommen worden, da sie „nicht zielführend“ sei.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit einer schrittweisen Lockerung der Sanktionen gegen Russland Bewegung in den Friedensprozess in der Ukraine bringen. „Ein Alles oder Nichts bringt uns unserem Ziel nicht näher“, sagte Ministeriumssprecher Martin Schäfer am Freitag in Berlin im Namen Steinmeiers mit Blick auf die 13 Bedingungen des Westens für die Aufhebung von Handelsverboten und anderen Strafen. In Japan pochten die G7-Staaten erneut auf die Umsetzung der in Minsk vereinbarten Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts und drohten andernfalls mit einer Ausweitung der Strafmaßnahmen. In Moskau drohte Ministerpräsident Dmitri Medwedew mit einer Verlängerung des Embargos auf EU-Agrarprodukte, das Russland in Reaktion auf westliche Sanktionen verhängt hatte.

Einige Strafmaßnahmen laufen im Juli aus, wenn die EU sie nicht verlängert.

In Minsk hatten sich die Ukraine und Russland unter deutsch-französischer Vermittlung auf einen Fahrplan für eine Beendigung des Konflikts geeinigt. Um den Minsk-Plan umzusetzen, sei es „richtig und erforderlich, den Druck aufrechtzuerhalten, aber gleichzeitig mit dem Instrument der Sanktionen gegen Russland auf intelligente Art und Weise umzugehen“, sagte Schäfer. Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern müssten einen Anreiz für ein gewünschtes politisches Verhalten bieten. „Bei substanziellen Fortschritten muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich sein.“ Als Fortschritte nannte er eine Verbesserung der Sicherheitslage, die Verabschiedung eines Kommunalwahlgesetzes und demokratischen Standards entsprechende Kommunalwahlen.

Die wichtigsten westlichen Industriestaaten (G7) erklärten bei ihrem Gipfeltreffen in Japan, Sanktionen gegen Russland könnten zurückgenommen werden, wenn Russland die Minsker Bedingungen umsetze. „Die Sanktionen sind an die Erfüllung von Minsk gebunden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ise-Shima. Merkel sagte, sie sehe keinen Anlass zu einer Veränderung der Haltung des Westens. 

Schäfer verwies darauf, dass die EU in der Frage der Haltung zum Ukraine-Konflikt und zu Russland gespalten ist. Vor allem osteuropäische Staaten fordern eine harte Linie gegen Russland. So erklärte der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in Japan, alle Sanktionen würden aufrechterhalten, solange nicht alle Minsker Vereinbarungen umgesetzt seien. Dagegen regt sich unter anderem in südeuropäischen Staaten Widerstand. Auch in Deutschland haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Agrarminister Christian Schmidt angeregt, über ein Ende der Sanktionen nachzudenken. Die deutsche Wirtschaft beklagt Exporteinbußen wegen der Sanktionen, die Landwirte trifft zusätzlich ein auch durch das russische Embargo bedingter Preisverfall bei Lebensmitteln.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Home Bias: Warum Anleger oft falsch investieren
22.06.2025

Home Bias ist die Neigung von Anlegern, im eigenen Land oder Währungsraum zu investieren. Immer wieder wird gesagt, dass deutschen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mein Job, dein Job: Jobsharing als Arbeitsmodell der Zukunft?
22.06.2025

Aufgrund gesteigerter Ansprüche von Arbeitnehmern und zunehmendem Fachkräftemangel müssen Unternehmen kreativ werden, was...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mahnlauf statt Innovation: Wie Zahlungsausfälle die Wirtschaft bremsen
22.06.2025

Zahlungsverzögerungen belasten Europas Unternehmen massiv. Jeder zweite Betrieb rechnet mit Kundeninsolvenzen – Investitionen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Berkshire Hathaway-Aktie: Warren Buffetts Abgang belastet – wie viel Substanz bleibt?
22.06.2025

Berkshire Hathaway verliert nach Buffetts Rückzug an Kurswert. Die Aktie steht unter Druck – und der Markt stellt die Zukunft des...

DWN
Technologie
Technologie Lebensmittel aus dem 3D-Drucker: Revolution am Esstisch und in der Lebensmittelproduktion?
22.06.2025

Gedrucktes Essen statt Herd und Pfanne? Der 3D-Lebensmitteldruck wächst rasant – zwischen nachhaltiger Vision, Gastronomietrend und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Die Deutschen und ihr Bargeld: Wie sich das Bezahlverhalten entwickelt
22.06.2025

Obwohl die Deutschen nach eigenen Aussagen ihr Bargeld lieben, gewinnt das bargeldlose Bezahlen auch hierzulande an Bedeutung. Das...

DWN
Technologie
Technologie Schwedische Innovation soll Wasserkrise in der Ukraine lösen
21.06.2025

Während Europa über Hilfspakete debattiert, liefern schwedische Firmen sauberes Wasser in eine vom Krieg verwüstete Region. Ist Hightech...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Afrikas Migrationspotenzial: Die globale Ordnung steht vor einer tektonischen Verschiebung
21.06.2025

Afrikas Bevölkerung wächst, während der Westen altert. Millionen gut ausgebildeter Migranten verändern schon heute globale...