Politik

EZB sieht dauerhafte Erholung der Wirtschaft in Europa

Lesezeit: 2 min
03.06.2016 00:20
Die EZB sieht die europäische Wirtschaft auf einem Erholungskurs, der von Dauer sein sollte. Interessant: Die EZB wirft zwischen den Zeilen die Frage auf, wie gut die Wirtschaft in der EU erst wäre, wenn sie nicht von den Sanktionen gegen Russland mutwillig geschwächt würde.
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Mario Draghi bei der EZB-Pressekonferenz am Donnerstag in Wien. (Screenshot: EZB)

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Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt ihre Prognosen für das diesjährige Wachstum und die Inflation der Eurozone an. Die Bank erwarte eine "moderate, aber kontinuierliche" wirtschaftliche Erholung der Euro-Länder, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Donnerstag nach einer Sitzung des Zentralbank-Rates in Wien. Den historisch niedrigen Leitzins von 0,0 Prozent ließen die Währungshüter unverändert.

Jüngsten Berechnungen zufolge werde die Wirtschaft im Euroraum 2016 durchschnittlich 1,6 Prozent wachsen und die Teuerungsrate 0,2 Prozent betragen, erläuterte Draghi. Verantwortlich für die gestiegene Wachstumsprognose sei eine generelle Aufhellung der volkswirtschaftlichen Gesamtlage im Euroraum. Besonders der Konsum in den Eurostaaten sorge für erfreuliche Zahlen, wenngleich der Export sich aufgrund schwächelnder Abnehmermärkte eher schleppend entwickle. Damit sind die zweifelsohne die Russland-Sanktionen gemeint, wenngleich die EZB als ganz und gar unpolitisches Gremium solch eine Erkenntnis niemals offen aussprechen würde.

Kommendes Jahr sowie 2018 könne das Wachstum mit 1,7 Prozent nochmal höher ausfallen. Die Inflationsprognose sei nicht zuletzt aufgrund des in den vergangenen Monaten wieder angestiegenen Ölpreises nach oben korrigiert worden, sagte der EZB-Chef in der Wiener Hofburg. Vom EZB-Ziel einer stabilen Teuerungsrate knapp unterhalb von zwei Prozent sind die Euro-Länder aber noch weit entfernt.

Im Jahr 2017 könnte die Inflation laut der Prognose der Zentralbank allerdings bereits auf 1,3 Prozent und ein Jahr später gar auf 1,6 Prozent ansteigen. Draghi bekräftigte seine Haltung, dass die EZB "sämtliche Instrumente" innerhalb ihres Mandats ausnutzen werde, um die Preisentwicklung in der Eurozone dem Zielwert anzunähern.

Auch Folker Hellmeyer von der Bremer Landesbank sieht die Entwicklung positiv - und weist ebenfalls auf die geopolitischen Zwänge hin, unter denen Europa aktuell leidet:

Als nüchterner Analyst könnte man sagen, dass der von Einkommen getriebene Aufschwung der Eurozone (im Gegensatz zu den USA, dort maßgeblich von Kredit getrieben!) zu einem Wachstum im Dunstkreis des definierten Potentialwachstums geführt hat und von daher eine zu laxe Geld- und Zinspolitik unnötige Risiken generieren könnte.

Man muss das aber nicht und wer ist heute schon als Analyst nüchtern? Das führt uns zu der Veröffentlichung der finalen Erfassung des Markit Einkaufsmanagerindex für die Eurozone für den Sektor Produktion per Berichtsmonat Mai. Der vorläufige Wert bei 51,5 Punkten wurde bestätigt. Damit ergibt sich weiter nennenswertes Wachstum in diesem Sektor der Wirtschaft der Eurozone trotz der Probleme, mit denen die Eurozone (Brexitchance, Fliehkräfte in der EU, Flüchtlingsproblematik, Sanktionsfolgen, politische Instabilität) konfrontiert ist. Wir wäre die Konjunkturlage wohl, wenn diese Probleme, die zum Teil durch exogene Kräfte (!) verursacht wurden, nicht belasten würden?

Zur möglichen Rückkehr Griechenlands als regulärer Kreditnehmer der Zentralbank sagte Draghi, das Land habe nach wie vor nicht alle vereinbarten Reformen umgesetzt. Die EZB erkenne die bisherigen Anstrengungen der Regierung zwar an, dennoch befinde sich Griechenland mit seinen Geldgebern in "anhaltenden Gesprächen" über die Umsetzung der Sparmaßnahmen. Seien diese abgeschlossen, werde die EZB über eine Wiederaufnahme Athens entscheiden.

Als Risiko für die wirtschaftliche Erholung nannte das Draghi das bevorstehende Referendum in Großbritannien über den Verbleib in der EU. Die Zentralbank sei dabei auf "alle Eventualitäten" vorbereitet. Die Notenbanker hofften zwar auf ein positives Votum der Briten, da "das Vereinigte Königreich und die Eurozone davon profitieren". Dennoch sei die Bank für "jeden Ausgang" des Brexit-Referendums am 23. Juni gewappnet.

Für den nach oben korrigierten Ausblick auf die Konjunktur- und Preisentwicklung machte Draghi auch die im März verkündete Nullzins-Politik der EZB verantwortlich. "Wir glauben, unsere Maßnahmen waren sehr effektiv", sagte er. Dabei sei ein Teil der Vorhaben, wie der nächste Woche startende Ankauf von Unternehmensanleihen, nicht einmal angelaufen.

Die Zentralbank lasse daher den Leitzins weiter auf dem Rekord-Tiefstand, behalte den Strafzins von 0,4 Prozent auf Einlagen bei und werde auch die bei 0,25 Prozent liegende Rate für kurzfristige Kredite nicht antasten. Zugleich rief er Europas Regierungen auf, ihrerseits "wesentlich entschlossener" zur Erholung der Eurozone beizutragen. Ein denkbares Mittel sei eine "wachstumsfreundliche" Steuerpolitik - aber selbstverständlich nur unter Einhaltung der EU-Haushaltsvorgaben.

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