Politik

Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an

Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für eine Maut für die Deutschen entschieden in Abrede gestellt.
03.06.2016 00:19
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt Autofahrer in Deutschland auf eine direkte Mitfinanzierung von Fernstraßen ein. Es werde "irgendwann .. in ferner Zeit" dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen, insbesondere Autobahnen, "stärker nutzerorientiert zu finanzieren", sagte Schäuble am Donnerstag beim Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin. "Das ist einfach nur richtig", unterstrich er mit Blick auf vielfältige Kritik an solchen Vorschlägen.

Damit lässt Schäuble die Katze aus dem Sack: Nach übereinstimmender Juristen-Auffassung ist die Pkw-Maut nur für EU-Bürger ohne Deutschland nicht europarechtskonform. Die Einführung der Maut zunächst für EU-Ausländer und in späterer Folge auch für die deutschen Autofahrer ist ein logischer Schritt, den Beobachter von allem Anfang an hinter den Maut-Plänen der Regierung vermutet hattetn.

Schäuble plädierte in diesem Zusammenhang erneut dafür, die Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen, um den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur zu beschleunigen. Dafür brauche man aber eine Grundgesetzänderung, und dafür die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden, sei unendlich schwierig. Schäuble äußerte sich aber überzeugt: "Die Grundentscheidung müssen wir machen".

Der Minister forderte darüber hinaus alle staatlichen Ebenen und damit auch Länder und Kommunen dazu auf, die Umsetzung von Investitionen und Entscheidungen zu beschleunigen. "Wir sind in der Umsetzung ein bisschen langsam", kritisierte er. Auch die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes müssten bei zukunftsweisenden Entscheidungen mutiger mitziehen und kurzfristiges Besitzstandsdenken zurückstellen. Andernfalls riskiere Deutschland zurückzufallen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ukraine-Krieg: Frieden zwischen Ukraine und Russland kann neue Aktienrallye in Europa auslösen
20.04.2025

Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas leidet in besonderem Maße unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Hohe...

DWN
Politik
Politik Was sich im Mai ändert: Neue Namensregeln, schärferer Biomüll-Kurs und Abschied von Skype
20.04.2025

Im Mai 2025 kommen wichtige Änderungen auf Bürger zu: Neue Nachnamensregeln für Familien, strengere Biomüll-Kontrollen, digitale...

DWN
Finanzen
Finanzen Ride Them Out: Den richtigen Moment in der Börsen-Blasen-Strategie finden
20.04.2025

Die Finanzwelt steht immer wieder vor der Frage, wie man in turbulenten Zeiten richtig handelt. Dieser Artikel beleuchtet, warum es oft...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Abschottung statt Gastfreundschaft: Trumps zweite Amtszeit trifft Amerikas Tourismusindustrie
20.04.2025

Internationale Reisende meiden die USA – Fälle willkürlicher Festnahmen an den Grenzen häufen sich. Europas Touristen ziehen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Shell: Asien als Haupttreiber des LNG-Wachstums bis 2040
20.04.2025

Shell prognostiziert einen Anstieg des globalen LNG-Verbrauchs um 60 Prozent bis 2040, vor allem getrieben durch die steigende Nachfrage in...

DWN
Politik
Politik Asien-Investor: „Jetzt beginnt Trumps Schicksalsvierteljahr“
20.04.2025

Ein schwedischer Analyst in Vietnam sieht das Weiße Haus vor einem Finanzbeben – und erkennt zugleich geopolitische Chancen für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Brücken sind marode – reicht eine Finanzspritze aus?
20.04.2025

Deutschlands Brücken sind in einem kritischen Zustand – ein aktuelles Beispiel ist die A100-Brücke in Berlin. Die sogenannte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft De-minimis-Ausnahme: Trump hat europäischen Unternehmen bisher ein Geschenk im Wert von 800 Dollar hinterlassen
19.04.2025

Trumps Zollpolitik ermöglicht es europäischen Unternehmen, Waren bis 800 Dollar zollfrei in die USA zu versenden. Doch Experten warnen,...