Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an

 

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03.06.2016 00:19
Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für eine Maut für die Deutschen entschieden in Abrede gestellt.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stimmt Autofahrer in Deutschland auf eine direkte Mitfinanzierung von Fernstraßen ein. Es werde "irgendwann .. in ferner Zeit" dazu kommen müssen, öffentliche Fernstraßen, insbesondere Autobahnen, "stärker nutzerorientiert zu finanzieren", sagte Schäuble am Donnerstag beim Tag der deutschen Bauindustrie in Berlin. "Das ist einfach nur richtig", unterstrich er mit Blick auf vielfältige Kritik an solchen Vorschlägen.

Damit lässt Schäuble die Katze aus dem Sack: Nach übereinstimmender Juristen-Auffassung ist die Pkw-Maut nur für EU-Bürger ohne Deutschland nicht europarechtskonform. Die Einführung der Maut zunächst für EU-Ausländer und in späterer Folge auch für die deutschen Autofahrer ist ein logischer Schritt, den Beobachter von allem Anfang an hinter den Maut-Plänen der Regierung vermutet hattetn.

Schäuble plädierte in diesem Zusammenhang erneut dafür, die Bundesautobahnen in eine Infrastrukturgesellschaft zu überführen, um den Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur zu beschleunigen. Dafür brauche man aber eine Grundgesetzänderung, und dafür die notwendigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu finden, sei unendlich schwierig. Schäuble äußerte sich aber überzeugt: "Die Grundentscheidung müssen wir machen".

Der Minister forderte darüber hinaus alle staatlichen Ebenen und damit auch Länder und Kommunen dazu auf, die Umsetzung von Investitionen und Entscheidungen zu beschleunigen. "Wir sind in der Umsetzung ein bisschen langsam", kritisierte er. Auch die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes müssten bei zukunftsweisenden Entscheidungen mutiger mitziehen und kurzfristiges Besitzstandsdenken zurückstellen. Andernfalls riskiere Deutschland zurückzufallen.


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