Politik

Waffen für die OSZE: Russland will Lage in der Ost-Ukraine beruhigen

Im Gegensatz zur Regierung in Kiew unternimmt Russland derzeit deutliche Anstrengungen, die Lage im Donbass zu beruhigen. Moskau stimmt nun der Bewaffnung von OSZE-Beobachtern zu - was darauf hindeutet, dass die Russen militärisch keine neue Aktivitäten planen.
05.06.2016 01:33
Lesezeit: 1 min

Die russische Regierung hat sich erstmals damit einverstanden erklärt, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei ihrem Einsatz im Osten der Ukraine bewaffnet sein können. Einige OSZE-Beobachter könnten künftig bewaffnet sein, etwa „mit Pistolen zu ihrer Verteidigung“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag im Staatssender Rossija.

Bislang wird der brüchige Waffenstillstand zwischen den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine und den ukrainischen Regierungstruppen von nicht bewaffneten OSZE-Beobachtern überwacht, so die AFP. OSZE-Chef Lamberto Zannier hatte sich zur Entsendung bewaffneten Personals in die Ukraine bereit erklärt, sofern alle Konfliktparteien einverstanden seien. Moskau war jedoch bislang stets gegen eine bewaffnete Friedensmission.

Lawrow regte ferner an, die Beobachterteams der OSZE an den Lagerstätten für schwere Waffen zu verstärken. Dann sei eine Überwachung rund um die Uhr möglich.

Der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine begann im April 2014. Inzwischen stieg die Zahl der Toten auf 9400. Die Ukraine wirft Russland vor, den Konflikt durch Waffenlieferungen und personelle Verstärkung der Separatisten in den Regionen Donezk und Lugansk zu schüren. Im Mai wurden bei den bewaffneten Auseinandersetzungen 26 ukrainische Soldaten getötet.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
05.07.2025

Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie...