K+S: Ermittlungen wegen Gewässer-Verunreinigung eingestellt

 

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07.06.2016 15:27
Der Salz- und Düngemittelhersteller K+S hat eine juristische Baustelle weniger. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat die Ermittlungen wegen versuchter Gewässerverunreinigung mangels Tatverdacht eingestellt.
K+S: Ermittlungen wegen Gewässer-Verunreinigung eingestellt

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Hintergrund war eine Strafanzeige der thüringischen Gemeinde Gerstungen, einer Bürgerinitiative sowie des Verbandes für Angeln und Naturschutz Thüringen, die K+S unter anderem vorgeworfen hatten, Unterlagen im Zusammenhang mit einem im April 2015 gestellten Antrag auf Fortsetzung der Versenkung von salzhaltigen Abwässern manipuliert zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass weder der Tatbestand der versuchten oder vollendeten Gewässerverunreinigung vorlag, noch eine Manipulation von Unterlagen, erklärte K+S.

Von der Staatsanwaltschaft Kassel war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, so Reuters. K+S-Aktien bauten nach der Nachricht ihre Gewinne aus und notierten mehr als fünf Prozent im Plus bei 22,31 Euro.

Noch offen ist allerdings, wie es mit der Anklage der Staatsanwaltschaft im thüringischen Meiningen gegen K+S-Vorstandschef Norbert Steiner, seinen Vorgänger und jetzigen Aufsichtsratchef Ralf Bethke sowie gegen weitere Mitarbeiter des Unternehmens weitergeht. Die Staatsanwaltschaft Meiningen wirft ihnen Gewässerverunreinigung sowie den unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen vor. Das Landgericht Meiningen muss aber noch entscheiden, ob diese Anklage zum Prozess zugelassen wird. Anfang März hatte es geheißen, dass die Prüfung der Anklage mindestens drei Monate dauern wird.

Ausgangspunkt dieses Verfahrens ist ebenfalls eine Strafanzeige von Gerstungen. Die Gemeinde wirft K+S vor, von 1999 bis 2007 insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge und andere Abfallstoffe in unterirdische Gesteinsschichten der Gerstunger Mulde versenkt zu haben. Die wasserrechtliche Erlaubnis für K+S erteilte damals das Thüringer Landesbergamt. Das Unternehmen hält die Vorwürfe deshalb für unbegründet.

K+S steht bereits seit Jahren bei Umweltschützern wegen des Umgangs mit salzigen Abwässern, die bei der Kaligewinnung anfallen, in der Kritik. Der Konzern erhielt zuletzt vom Regierungspräsidium Kassel nur eine Übergangserlaubnis für eine begrenzte Versenkung von Salzabwässern, die Ende 2016 ausläuft. Das führte bereits zu zeitweiligen Produktionseinschränkungen des Werra-Werkes.

Eine abschließende Entscheidung über den im April 2015 eingereichten Antrag zur Fortsetzung der Versenkung bis 2021 erwartet K+S diesen Sommer. Ab 2021 sollen dann die Abwässer vom nordhessischen Bergbaurevier durch eine 140 Kilometer lange Pipeline bis in die Oberweser gepumpt werden.


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