Politik

Altkanzler Schröder fordert EU-Annäherung an Russland und Türkei

Altkanzler Gerhard Schröder fordert einen radikalen Kurswechsel der EU in der Außenpolitik. Statt sich an die Spitze der NATO zu setzen, müsse Deutschland das Verhältnis zu Russland und der Türkei verbessern.
12.06.2016 00:01
Lesezeit: 1 min

Die EU sollte nach Auffassung von Altkanzler Gerhard Schröder ihre Beziehungen zu Russland und der Türkei aus strategischen Gründen verbessern. Die Sanktionen gegen Moskau bezeichnete er in einer Rede in Salzburg am Samstag als falsch. Der Sozialdemokrat sprach sich auch für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara aus. „Europa braucht die Türkei und Russland vor allem sicherheitspolitisch“, sagte Schröder bei einer Veranstaltung der Deutschen Handelskammer in Österreich.

Schröder kritisierte deshalb Pläne, wonach Deutschland Führungsaufgaben von NATO-Verbänden im Baltikum übernehmen soll. Dies sei angesichts des bevorstehenden Jahrestags des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ein schwerwiegender Fehler.

Die Strafmaßnahmen der EU gegen Russland sind bisher bis Ende Juli befristet. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Lockerung der Sanktionen ab, nachdem die USA die westlichen Verbündeten beim G7-Gipfel auf einen harten Kurs eingeschworen hatten.

Russland-Sanktionen sind eine vorübergehende Lösung

Um das Verhältnis mit Russland nicht vollständig zu zerrütten, brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der offiziellen Verlängerung der Sanktionen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der EU mit Russland ins Gespräch. Man müsse an einer schrittweisen Umsetzung arbeiten, sagte Merkel am Freitag in Berlin vor der Stiftung Familienunternehmen mit Hinweis auf eine frühere russische Idee. „Gute Wirtschaftsbeziehungen sind in unser aller Interesse“, sagte sie in Anwesenheit des russischen Botschafters in Deutschland. Merkel betonte zudem, dass die im Ukraine-Russland-Konflikt verhängten EU-Sanktionen „kein Selbstzweck“ seien. Sie könnten wieder aufgehoben werden, wenn Russland die Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine umsetze.

Man befinde sich derzeit in einer „sehr intensiven Phase“, um die Umsetzung dieses Abkommens voranzubringen. Es gebe immer noch eine sehr fragile Lage in der Ostukraine. Deshalb fänden intensive Gespräche sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine statt. „Meine Hoffnung ist, dass wir ein klares Stück vorankommen im Juni.“

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik AfD Ausschussvorsitz: Schwarz-Rot verhindert AfD-Politiker - AfD-Kandidatin scheitert im Haushaltsausschuss
21.05.2025

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die Partei „Alternative für Deutschland“ ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Überlebensfaktor Cashflow-Management: Wie kleine Unternehmen Liquidität in den Griff bekommen
21.05.2025

Während die EU neue Regulierungen gegen Russland diskutiert und die Zentralbanken die Zinsen weiter hochhalten, kämpfen viele kleine und...

DWN
Politik
Politik Amerika: Hat Joe Biden jemals wirklich die USA regiert?
21.05.2025

Wurde die US-Regierung per Autopen (Unterschriftenautomat) gesteuert? Ein Bericht enthüllt, dass fast alle Biden-Dokumente maschinell...

DWN
Politik
Politik Trumps „Goldener Schild“: USA planen milliardenschweren Raketenschutzschirm
21.05.2025

Donald Trump plant einen gigantischen Raketenabwehrschild – und will ihn in drei Jahren funktionsfähig sehen. Der „Goldene Schild“...

DWN
Politik
Politik Historischer Entscheid: Ungarn verlässt als erstes EU-Land den Internationen Strafgerichtshof
21.05.2025

Das ungarische Parlament hat den Austritt des EU-Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gebilligt. Ungarn ist damit das...

DWN
Finanzen
Finanzen Cum-Ex-Steuerskandal: Wieso hinken die Behörden bei den Ermittlungen hinterher?
21.05.2025

Die Bürgerbewegung Finanzwende kritisiert, dass die Behörden bei der Aufklärung der Cum-Cum-Deals untätig bleiben. Der Steuerbetrug...

DWN
Finanzen
Finanzen WHO verabschiedet Pandemie-Abkommen inmitten der Finanzkrise: Deutschland sagt weitere Millionen zu
21.05.2025

Der Weltgesundheitsorganisation fehlen in den kommenden zwei Jahren 1,7 Milliarden Dollar (rund 1,5 Mrd Euro), unter anderem, weil die USA...

DWN
Panorama
Panorama Jugendstudie: Junge Generation optimistischer, dennoch wird Deutschland "auf dem absteigenden Ast" wahrgenommen
21.05.2025

Deutschland werde von jungen Menschen derzeit eher als Gesellschaft „auf dem absteigenden Ast“ wahrgenommen, schreiben die...