Spanien: Konservative wollen Minderheits-Regierung
Die Wahl in Spanien hat erneut ein Patt der Parteien ergeben. Der konservative Premier Mariano Rajoy hofft, dass nach Monaten der Regierungsbildung nun eine Minderheitsregierung möglich sein könnte. Stabil wäre eine solche Variante allerdings nicht.
In Spanien zeichnet sich auch nach der zweiten Parlamentswahl binnen sechs Monaten eine schwierige Regierungsbildung ab: Nach ersten Teilergebnissen vom Sonntagabend wurde die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy wie schon im Dezember stärkste Kraft, verfehlte aber erneut deutlich die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft bleibt die sozialistische PSOE, gefolgt vom Linksbündnis Unidos Podemos unter dem Spitzenkandidat Pablo Iglesias.
Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen kommt Rajoys PP auf 31,7 Prozent der Stimmen, nach 28,7 Prozent im Dezember. Sie kann demnach mit 135 der 350 Mandate im spanischen Abgeordnetenhaus rechnen; das wären zehn Sitze mehr als bisher.
Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Pedro Sánchez steigerte sich leicht auf 23,65 Prozent und käme demnach auf 90 Sitze. In Nachwahlbefragungen hatte es noch so ausgesehen, als würde die traditionsreiche Partei auf den dritten Platz abrutschen.
Unidos Podemos (Vereint schaffen wir das), das neue Bündnis aus Podemos, der kommunistischen Vereinigten Linken und anderen Gruppierungen, errang den Teilergebnissen zufolge 71 Sitze.
Verlierer ist vor allem die liberale Partei Ciudadanos (Bürger) unter ihrem Spitzenkandidaten Albert Rivera. Sie kommt den Teilergebnissen zufolge nur noch auf 29 statt bisher 40 Sitze.
Die Neuwahl wurde angesetzt, weil es den Parteien nach dem Patt im Dezember nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden. Nach zahlreichen Affären hatten die Spanier bei der Wahl vor sechs Monaten die beiden großen Parteien abgestraft, die sich seit Jahrzehnten in Madrid an der Macht ablösen. Die linksalternative Podemos sowie Ciudadanos erreichten aus dem Stand zweistellige Ergebnisse und brachten das traditionelle Zwei-Parteien-System zu Fall.
Seitdem ist das Land blockiert. Monatelang gelang es keiner der Parteien, eine Koalition zu schmieden; die Regierung Rajoy konnte nur noch die laufenden Amtsgeschäfte weiterführen. Anfang Mai setzte König Felipe VI. Neuwahlen an.
Auch jetzt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Laut den Teilergebnissen verfehlen Podemos Unidos und PSOE auch gemeinsam eine Regierungsmehrheit. Ohnehin sind die Beziehungen zwischen den beiden rivalisierenden Gruppierungen angespannt.
Rajoy hofft nun darauf, dass die anderen Parteien dieses Mal eine Minderheitsregierung seiner PP dulden werden, um dem Wähler einen dritten Urnengang zu ersparen. Auch Experten äußerten die Hoffnung, dass die erneute Wahl den Druck auf die politischen Widersacher erhöht, sich zusammenzuraufen. Das Parlament nimmt am 19. Juli seine Arbeit auf, erst danach kann König Felipe VI. einen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragen.
Spaniens Neuwahl fand unter dem Eindruck des Votums der Briten für ihren EU-Austritt statt. Beide politische Lager in Spanien hofften, von dem Schock zu profitieren. Rajoy stellte sich bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am Freitagabend als Garant für Stabilität dar. Angesichts der Ungewissheit wegen des britischen Referendums sei kein Platz für „Experimente“, sagte Rajoy.
Dagegen sprach Podemos-Chef Iglesias im Vorfeld des Urnengangs von einer klaren Botschaft des Wandels an die Europäer: „Das Europa, das Sozialleistungen streicht, Flüchtlinge erniedrigt und Menschenrechte missachtet, funktioniert nicht und begeistert nicht.“ Erneut sprach er sich gegen die Sparvorgaben aus Brüssel aus.
