Politik
Noch keine CETA-Entscheidung

EU: Staaten lehnen Abbruch der TTIP-Verhandlungen ab

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsstaaten befragt, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen - und ein eindeutiges Votum zum Weiterverhandeln erhalten. Auch im Streit über das CETA will die Kommission die Schelte von den Regierungen nicht auf sich sitzen lassen: Noch sei keine Entscheidung gefallen, ob die Parlamente zustimmen müssen. Die demokratische Kontrolle sei durch das EU-Parlament gegeben.
30.06.2016 18:59
Lesezeit: 2 min

Im Folgenden:

Die EU-Kommission will die Schelte wegen CETA nicht unkommentiert hinnehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, die EU-Kommission handle töricht, wenn sie das CETA ohne nationale Parlamente...

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