Politik

Affäre Hillary: Bill Clinton trifft heimlich Justizministerin

Lesezeit: 2 min
01.07.2016 19:39
Bill Clinton hat US-Justizministerin Lynch heimlich getroffen, obwohl die US-Justiz gegen seine Frau Hillary ermittelt. Die Ausreden der Beteiligten sich skurril: Man habe sich rein zufällig getroffen und über die Enkelkinder gesprochen. Clinton hat offizielle Emails auf einem privaten Server gespeichert. Unklar ist warum und ob Clinton Amtsgeheimnisse verraten hat, um sich und anderen Vorteile zu verschaffen.
Affäre Hillary: Bill Clinton trifft heimlich Justizministerin

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Die E-Mail-Affäre von Ex-Außenministerin Hillary Clinton sorgt in Washington für neuen Wirbel. Auslöser ist eine Begegnung zwischen Clintons Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, mit der Justizministerin Loretta Lynch an einem Flughafen. Lynch sah sich am Freitag veranlasst, ihre Unparteilichkeit im Umgang mit der Affäre zu betonen. Die oppositionellen Republikaner hatten den Clintons vorgeworfen, Einfluss auf die Ermittlungen nehmen zu wollen.

Ihre Begegnung mit Bill Clinton habe "keinen Einfluss" auf die Art und Weise, in der über die Konsequenzen aus dem E-Mail-Vorgang entschieden werde, sagte Lynch, die auch die oberste Strafverfolgerin des Landes ist.

Hillary Clinton, die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, hatte in ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 für ihre dienstliche Kommunikation eine private E-Mail-Adresse verwendet und die E-Mails auf einem privaten Server gespeichert. Damit verstieß sie gegen die geltenden Sicherheitsregeln. Die Republikaner werfen ihr zudem vor, sie habe ihre dienstliche Kommunikation der öffentlichen Kontrolle entziehen wollen. Die US-Justiz und das FBI ermitteln gegen Clinton.

Lynch sagte bei einer Konferenz in Aspen im Bundesstaat Colorado, sie werde sich bei der Entscheidung, ob wegen des Regelverstoßes eine Anklageerhebung angestrebt werden soll, an die Empfehlungen der Ermittler halten. Sie sei an der Ausarbeitung dieser Empfehlungen durch die Staatsanwälte und die Bundespolizei FBI nicht beteiligt, und werde diese "vollständig so akzeptieren", wie sie ihr präsentiert würden.

Rein formal ist die Ministerin an den Vorschlag der Ermittler nicht gebunden. Sie sagte aber, dass sie schon vor ihrer Begegnung mit Bill Clinton beschlossen habe, deren Empfehlungen zu folgen.

Die Wege des Ex-Präsidenten und der Ministerin hatten sich am Montag am Flughafen von Phoenix im Bundesstaat Arizona gekreuzt. Clinton hatte Lynch in ihrer Maschine aufgesucht, während diese geparkt war. Die beiden kennen sich seit vielen Jahren. Beide sagten danach, es habe sich um eine rein zufällige Begegnung gehandelt. Sie hätten Höflichkeiten ausgetauscht und über die E-Mail-Affäre nicht gesprochen.

Lynch sagte, sie habe mit dem Ex-Präsidenten unter anderem über seine Enkel und seine Reisen geredet. Allerdings bezeichnete sie dass Treffen auch als einen Fehler und zeigte Verständnis für die Kritik: "Ich würde es mit Sicherheit nicht noch einmal tun."

Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erhob den Vorwurf, das Treffen sei "wahrscheinlich von Hillary initiiert und gefordert" worden. "Glaubt wirklich jemand, dass das Treffen ein bloßer Zufall war?", schrieb Trump im Internetdienst Twitter.

Der republikanische Senator John Cornyn forderte, dass sich ein Sonderermittler der E-Mail-Affäre annehmen solle. Er wertete die Begegnung am Flughafen als einen weiteren Beleg dafür, dass die Clintons meinten, die für alle geltenden Regeln "gelten nicht für sie".


Mehr zum Thema:  
USA >

Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bildung für die Zukunft SOS-Kinderdorf Thüringen im Einsatz für die Demokratie

In einer Zeit, in der die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, engagiert sich das SOS-Kinderdorf Thüringen mit einem Demokratieprojekt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Märchen vorbei? Steht Deutschlands Automobilindustrie vor dem Aus?
22.12.2024

Volkswagen in der Krise, Mercedes, BMW & Co. unter Druck – und hunderttausende Jobs stehen auf dem Spiel. Wie kann der Kampf um...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Credit Suisse-Debakel: Ausschuss sieht Schuld bei Bank
22.12.2024

Die Nervosität an den Finanzmärkten war im Frühjahr 2023 groß - drohte eine internationale Bankenkrise? Für den Schweizer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Volkswagen-Deal: Worauf sich VW und die IG Metall geeinigt haben
22.12.2024

Stellenabbau ja, Werksschließungen nein: Mehr als 70 Stunden lang stritten Volkswagen und die IG Metall um die Sparmaßnahmen des...

DWN
Technologie
Technologie Webasto-Geschäftsführung: „Der Einsatz von KI ist eine strategische Notwendigkeit“
22.12.2024

Angesichts des wachsenden Drucks durch die Transformation hin zur Elektromobilität und steigender Kosten in der Branche sprechen Markus...

DWN
Panorama
Panorama Vollgas in die Hölle: Arzt gab sich als Islamkritiker und Musk-Fan - wirr, widersprüchlich!
21.12.2024

Er galt bei den Behörden nicht als Islamist, präsentierte sich als scharfer Kritiker des Islams. Er kämpfte für Frauenrechte und...

DWN
Panorama
Panorama Magdeburg: Anschlag auf Weihnachtsmarkt - fünf Tote, 200 Verletzte - Verdächtiger ist verwirrter Islam-Gegner
21.12.2024

Einen Tag nach der tödlichen Attacke auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg sitzt der Schock tief. Erste Details zum Tatverdächtigen werden...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuer 2025: Alles rund um die Neuerung
21.12.2024

Ab Januar 2025 kommt die neue Grundsteuer in Deutschland zum Einsatz. Viele Hausbesitzer und künftige Käufer sind besorgt. Und das...

DWN
Immobilien
Immobilien Förderung jetzt auch für Kauf denkmalgeschützter Häuser
21.12.2024

Wer ein altes Haus kauft und klimafreundlich saniert, bekommt oft Hilfe vom Staat. Das gilt künftig auch für Denkmäler.