Politik

Schäuble fordert mehr Macht für nationale Regierungen in der EU

Bundesfinanzminister Schäuble fordert, dass die Mitgliedstaaten selbst mehr Probleme auf EU-Ebene lösen können als bisher. Seine Idee würde zu einer Entmachtung der EU-Kommission führen.
04.07.2016 00:53
Lesezeit: 1 min

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angesichts der Brexit-Krise zu einem Kurswechsel in Europa aufgerufen, der die einzelnen Staaten mehr in die Pflicht nimmt. Sein Vorstoß sei nicht gegen die EU-Kommission in Brüssel gerichtet, betonte der CDU-Politiker am Sonntagabend im «Bericht aus Berlin» der ARD. Aber: «Wir müssen in Europa schneller sichtbare Ergebnisse liefern», um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, sagte Schäuble.

Notfalls sollten europäische Länder mit «Führungsverantwortung» - wie Frankreich und Deutschland - in bestimmten Fragen vorangehen. Jedoch müsse auch klar sein, dass es für Probleme wie die Flüchtlingskrise und die Grenzsicherung keine rein nationalen Lösungen gebe. Manche Dinge könne Europa als Ganzes besser leisten, das müsse den Bürgern wieder stärker bewusst werden.

Schäuble hatte im Interview der «Welt am Sonntag» für «Schnelligkeit und Pragmatismus» bei der Lösung von Problemen in Europa plädiert - notfalls auch ohne Führungsrolle der EU-Kommission in Brüssel. «Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen.»

Schäuble ließ in der ARD erkennen, dass er die auf einen neuen EU-Wachstumspakt ausgerichtete Politik von SPD-Chef Sigmar Gabriel missbilligt. Mit Blick auf den Besuch des Wirtschaftsministers beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstag sagte der CDU-Politiker: «Was Herr Gabriel in Athen erzählt hat, (...) die Deutschen seien schuld an den griechischen Problemen, das kann er ja wirklich nicht im Ernst gemeint haben.»

EU-Präsident Martin Schulz fordert das Gegenteil: Die EU-Kommission solle zu einer echten EU-Regierung aufgewertet werden.

DWN
Panorama
Panorama Boot kaufen: Was Sie dabei unbedingt beachten sollten
06.09.2025

Mit einer frischen Meeresbrise im Gesicht das eigene Boot über die Wellen zu steuern, ist für viele Menschen ein Traum – doch dieser...

DWN
Immobilien
Immobilien Indexmiete: Eine gute Wahl?
06.09.2025

Wenn Mieter einen neuen Vertrag unterschreiben, fällt ihnen vielleicht ein ganz spezielles Wort im der Vertragsüberschrift auf: der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grönländischer Schlamm: Vom Zufallsfund zum Milliardenprojekt
06.09.2025

Grönländischer Schlamm soll Ernten steigern und CO2 binden. Investoren wittern Milliardenpotenzial – und Deutschland könnte davon...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verarbeitete Lebensmittel: Wie Konzerne Gesundheitsrisiken herunterspielen
06.09.2025

Coca-Cola, Kraft und Mondelez gewinnen einen Prozess zu verarbeiteten Lebensmitteln. Doch Studien zeigen deutliche Gesundheitsgefahren –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russland und China üben Druck aus – NASA plant Mond-Reaktor bis 2030
06.09.2025

Die NASA will bis 2030 einen Mond-Reaktor bauen – im Wettlauf mit China und Russland. Hinter der Technik stehen geopolitische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Strengere Homeoffice-Regeln: Eine Bank geht den entgegengesetzten Weg
06.09.2025

Während viele Banken strengere Homeoffice-Regeln einführen, setzt eine Bank auf maximale Flexibilität – ein Modell, das auch für...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Zeigt her eure Schuhe! Wie die Heute Maschinenfabrik im 21. Jahrhundert erfolgreich bleibt
05.09.2025

Die Schuhputzgeräte der Heute Maschinenfabrik mit rotierenden Bürsten sind weltweit im Einsatz. Im Laufe der über 100jährigen...

DWN
Politik
Politik Deutschland setzt auf Strompreisbremse mit Milliarden-Subventionen
05.09.2025

Mit Milliarden-Subventionen will die Bundesregierung die Stromkosten senken. Während Industrie und Landwirtschaft von der Strompreisbremse...