Politik

Ungarn lässt Bürger über Flüchtlings-Politik der EU abstimmen

Die Ungarn werden am 2. Oktober über die Flüchtlingspolitik der EU abstimmen. Konkret geht es um die von der Kommission geforderten Verteilungs-Quoten. Das Datum hat Sprengkraft für die EU: am selben Tag werden die Österreicher ihren Bundespräsidenten erneut wählen.
05.07.2016 14:15
Lesezeit: 1 min

Die Ungarn sollen am 2. Oktober über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen. Präsident Janes Ader setzte den Termin für das Referendum am Dienstag an. Die Frage werde lauten: „Wollen Sie, dass die Europäische Union die Befugnis erhält, ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn vorzuschreiben?“ Die Regierung von Ministerpräsident Victor Orban lehnt es ab, dass Flüchtlinge per Quoten auf die einzelnen EU-Mitglieder verteilt werden. Reiche Staaten wie Deutschland, in die die meisten Migranten streben, erhoffen sich dagegen von der EU-Regelung eine Entlastung.

Der Quotenplan wurde im vergangenen Jahr gegen die Stimmen Ungarns, Tschechiens, Rumäniens und der Slowakei beschlossen, nachdem mehr als eine Million Menschen aus Angst vor Kriegen und Armut in ihrer Heimat in der EU Zuflucht suchten, die meisten von ihnen mit dem Ziel Deutschland. Ungarn und die Slowakei haben gar Klage beim EuGH gegen die Quote eingereicht. Das Votum der Briten für den Austritt aus der EU werten Kritiker der EU-Behörden wie etwa Orban als Rückenwind für ihren Kurs.

Der 2. Oktober ist für die EU relevant – an diesem Tag wird auch die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich stattfinden. Diesen Termin gab die Regierung in Wien am Dienstag bekannt. Das Verfassungsgericht hatte Ende vergangener Woche nach einer Beschwerde der rechtspopulistischen FPÖ die Stichwahl vom 22. Mai für ungültig erklärt, die der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen nur mit hauchdünnem Vorsprung vor FPÖ-Kandidat Norbert Hofer für sich entschieden hatte

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...