Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  
EZB  
Balkan  
Justiz  
 
Lesezeit: 1 min
07.07.2016 17:24
Erstmals geht die Justiz eines EU-Landes gegen ein EZB-Ratsmitglied vor. Die slowenischen Behörden haben nach einer Razzia im Zuge von dubiosen Vorgängen bei der Banken-Rettung auch den slowenischen EZB-Vertreter im Visier. EZB-Chef Draghi ist aufgebracht: Die EZB ist eigentlich in ihren Handlungen komplett immun und vor jeglicher Strafverfolgung geschützt.
Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Banken  
EZB  
Balkan  
Justiz  

Der Gouverneur der Notenbank Sloweniens steht im Visier der Justiz. EZB-Ratsmitglied Bostjan Jazbec sei von Ermittlungen der Polizei im Zusammenhang mit der Bankensanierung aus dem Jahr 2013 betroffen, erklärte die Zentralbank in Ljubljana am Donnerstag. EZB-Chef Mario Draghi protestierte gegen eine Razzia bei der Notenbank des Landes, bei der unter anderem Material aus Jazbecs Computer sichergestellt wurde. Der slowenische Generalstaatsanwalt wies die Kritik zurück und erklärte, die Aktion stehe im Einklang mit dem Recht. Mehrere Anfragen auf Aushändigung von Dokumenten seien zuvor zurückgewiesen worden.

Die Regierung Sloweniens musste 2013 mit mehr als drei Milliarden Euro Geldhäuser vor dem Kollaps bewahren, die einen Berg fauler Kredite angehäuft hatten. Bei der Sanierung sind auch Bankaktionäre und Besitzer nachrangiger Papiere zur Kasse gebeten worden. Ein Verband von Kleinaktionären hat 2014 wegen der Maßnahmen gegen die Zentralbank Sloweniens mehrere Klagen eingereicht, die bislang jedoch noch nicht entschieden wurden. Jazbec ist einer der Chefs der 19 nationalen Notenbanken, die gemeinsam mit sechs Direktoren das oberste Beschlussorgan der EZB bilden.

Nach Angaben der slowenischen Polizei gab es in vier Gebäuden in der Hauptstadt Durchsuchungen – darunter auch in der Bank von Slowenien. Diese hatte in der Vergangenheit stets Vorwürfe zurückgewiesen, sie sei beim Zusammenschnüren des Sanierungspakets für slowenische Institute nicht korrekt vorgegangen.

EZB-Präsident Mario Draghi protestierte überraschend heftig gegen das Vorgehen der Behörden. Es handele sich um eine Verletzung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (EU), kritisierte der oberste Währungshüter der Euro-Zone in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er habe auch beim slowenischen Generalstaatsanwalt schriftlich protestiert. Die EZB prüfe rechtliche Möglichkeiten. Draghi rief auch Juncker auf, sich einzuschalten. Sloweniens Polizei erklärte zu den Ermittlungen, Mitarbeiter der Notenbank besäßen keine Privilegien, die sie von solchen Untersuchungen ausnehmen würden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Gas, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Gassuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Politik
Politik Große Verwirrung in Washington: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge

Der Justizausschuss des US-Senats hat festgestellt, dass das Dossier über eine angebliche russische Wahleinmischung und Trumps...

DWN
Politik
Politik Hamburgs Bürgermeister: Reisende sollen Corona-Tests selbst zahlen - Corona-Ticker

Bayern weitet seine Corona-Tests für Reiserückkehrer massiv aus. Indes fordert Hamburgs Bürgermeister, dass Heimkehrer aus...

DWN
Politik
Politik Opposition in Belarus erkennt Wahlergebnis nicht an

Laut offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 80 Prozent der Stimmen erhalten. Aber auch...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahlungsmoral der deutschen Firmen hat sich verschlechtert

Die Corona-Krise belastet einer Studie zufolge zunehmend das Zahlungsverhalten von Firmen in Deutschland. In einigen Branchen hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagierten Deutschlands Politiker auf die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz soll im nächsten Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Lesen Sie die zahlreichen Reaktionen auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

celtra_fin_Interscroller