EU-Parlament bleibt bei Partnerschaft mit der Nato außen vor
Das EU-Parlament als demokratische Institution zählt bei der neuen Partnerschaft nicht zu den Unterzeichnern. Der Ausschluss der Parlamentarier an der Mitwirkung signalisiert ein erhebliches demokratisches Defizit.
In verschiedenen Medien in Brüssel wurde vor dem bevorstehende EU-Nato-Pakt viel über die diplomatische Hackordnung räsoniert. Breiten Raum nahm dabei die Frage ein, warum die für die Umsetzung der Partnerschaft mit der Nato zuständige Außenbeauftragte Federica Mogherini das Dokument nicht unterzeichnen wird. Seitens der EU wird das Papier nur von den Präsidenten der Kommission und des Rats unterzeichnet.
Bemerkenswerter Weise gab es keine Diskussion darüber, warum EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fehlt. Die Erklärung ist einfach: Die neue Partnerschaft mit der Nato zieht eine neue Ebene ein, in der das Parlament schlicht keine prägende Rolle spielt. Die Finanzierung erfolgt über die Mitgliedsstaaten.
Dass die nationalen Parlamente nicht mitwirken, liegt in der Natur der EU als supranationaler Einrichtung – wenngleich sich auch hier die Frage stellt, ob es sich um ein reines EU- oder ein gemischtes Abkommen handelt. Bei Freihandelsabkommen, die seit 2009 EU-Kompetenz sind, ist das Parlament immer noch eingebunden. Es muss darüber abstimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse meist ohne größere Probleme über die Bühne geht.
Die Verlagerung von wichtigen Themenbereichen in die übergeordnete Rubrik „Sicherheit“, wie sie von einem EU-Dokument beschrieben ist, würde allerdings eine demokratische Legitimierung sinnvoll erscheinen lassen. Aus dem EU-Parlament, dass sonst auf seine Rechte pocht und um diese Rechte in der Regel auch mit einigem Engagement zu kämpfen gewohnt ist, gibt es zu der veränderten Macht-Konstellation noch keine Stellungnahme.
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