Politik

EU-Parlament bleibt bei Partnerschaft mit der Nato außen vor

Das EU-Parlament als demokratische Institution zählt bei der neuen Partnerschaft nicht zu den Unterzeichnern. Der Ausschluss der Parlamentarier an der Mitwirkung signalisiert ein erhebliches demokratisches Defizit.
08.07.2016 02:06
Lesezeit: 1 min

In verschiedenen Medien in Brüssel wurde vor dem bevorstehende EU-Nato-Pakt viel über die diplomatische Hackordnung räsoniert. Breiten Raum nahm dabei die Frage ein, warum die für die Umsetzung der Partnerschaft mit der Nato zuständige Außenbeauftragte Federica Mogherini das Dokument nicht unterzeichnen wird. Seitens der EU wird das Papier nur von den Präsidenten der Kommission und des Rats unterzeichnet.

Bemerkenswerter Weise gab es keine Diskussion darüber, warum EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fehlt. Die Erklärung ist einfach: Die neue Partnerschaft mit der Nato zieht eine neue Ebene ein, in der das Parlament schlicht keine prägende Rolle spielt. Die Finanzierung erfolgt über die Mitgliedsstaaten.

Dass die nationalen Parlamente nicht mitwirken, liegt in der Natur der EU als supranationaler Einrichtung – wenngleich sich auch hier die Frage stellt, ob es sich um ein reines EU- oder ein gemischtes Abkommen handelt. Bei Freihandelsabkommen, die seit 2009 EU-Kompetenz sind, ist das Parlament immer noch eingebunden. Es muss darüber abstimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse meist ohne größere Probleme über die Bühne geht.

Die Verlagerung von wichtigen Themenbereichen in die übergeordnete Rubrik „Sicherheit“, wie sie von einem EU-Dokument beschrieben ist, würde allerdings eine demokratische Legitimierung sinnvoll erscheinen lassen. Aus dem EU-Parlament, dass sonst auf seine Rechte pocht und um diese Rechte in der Regel auch mit einigem Engagement zu kämpfen gewohnt ist, gibt es zu der veränderten Macht-Konstellation noch keine Stellungnahme.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...