Polen: Bürger verlieren wegen Merkels Politik Vertrauen in die EU
Polen ist der Auffassung, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung geeignet ist, die EU in eine Katastrophe zu führen: Es würden Entscheidungen in kleinen Gruppen in der EU getroffen und diese dann den anderen Ländern aufgezwungen.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat die deutsche Europapolitik vor dem Hintergrund des Brexit-Votums kritisiert. Man dürfe nicht Entscheidungen in kleinen Gruppen treffen und diese anderen aufzwingen, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabmeldung. „Das ist das Rezept für eine Katastrophe.“ Die EU-Kommissare orientierten sich zudem an der Meinung Deutschlands, etwa in der Migrationspolitik oder ihrer Haltung gegenüber Polen. Damit sei die Bundesregierung für das „Misstrauensvotum“ verantwortlich, das Bürger etlicher Länder der EU-Kommission ausstellten, sagte der Politiker. Er gehört der nationalkonservativen Partei PiS an.
Waszczykowski kritisierte zudem eine zu starke Einmischung der EU in die Belange der Nationalstaaten. „Ich habe den Eindruck, dass der Grund für das Ausscheiden Großbritanniens ein unbedachtes Handeln der europäischen Eliten ist, die das Motto ‚Noch mehr Europa‘ durchsetzen wollen.“ Das Referendum könne unliebsame Folgen nach sich ziehen, wurde Waszczykowski zitiert. „Es gibt die Gefahr eines Dominoeffektes.“ Deswegen müsse man die EU reformieren. „Wir müssen neue Antworten auf wirtschaftliche Herausforderungen und Fragen der Migration sowie der inneren und äußeren Sicherheit finden.“
