Sanktionen: EU will Zahlungen an Portugal und Spanien aussetzen
Die EU-Kommission will die Zahlungen aus den Struktur-Fonds an Spanien und Portugal aussetzen. Es sind die ersten Sanktionen, die die EU gegen Mitgliedsstaaten wegen Defiziten verhängt. Frankreich bleibt dagegen seit Jahren verschont.
Die EU-Kommission bereitet sich auf konkrete Strafmaßnahmen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor. In einem internen Schreiben, das AFP am Samstag in Brüssel vorlag, schlug der für Wachstum zuständige EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen eine Aussetzung der Zahlungen aus dem milliardenschweren Strukturfonds der EU vor. Bei der konkreten Festsetzung der Strafmaßnahmen müsse allerdings auch die schwierige konjunkturelle und soziale Lage in den beiden Ländern berücksichtigt werden.
Katainens Schreiben ist an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet. Darin schreibt der finnische EU-Kommissar: „Um den Umfang und das Niveau der Aussetzung festzulegen, wird die Kommission alle verfügbaren Kriterien berücksichtigen, die im Regelwerk festgelegt sind – darunter auch soziale und wirtschaftliche Faktoren in den Mitgliedsländern.“ Die Lage in Spanien und Portugal ist von hoher Arbeitslosigkeit geprägt.
Katainen stellte dem EU-Parlament eine Zusammenarbeit in der Frage in Aussicht, welche Strukturfonds-Mittel im Falle der Strafverhängung ausgesetzt werden sollten. Die Kommission würde in diesem Fall „im Dialog mit dem Europäischen Parlament“ zu einem „ausgewogenen Vorschlag“ kommen. Im Anhang des Schreibens an Schulz listet der EU-Kommissar Fondszahlungen auf, auf die sich die Strafmaßnahmen auswirken könnten.
Am 12. Juli hatten die Euro-Finanzminister erstmals Bußgeldverfahren gegen Defizitsünder in der Währungsunion in Gang gesetzt. Damit würden nun „Sanktionen ausgelöst“, hatte der EU-Rat erklärt. Über die Höhe der Strafen muss noch entschieden werden. Wenn sich Madrid und Lissabon genug anstrengen, könnte auf dem Bußgeldbescheid letztlich null Euro stehen.
Portugal und Spanien hatten im vergangenen Jahr erneut die EU-Vorgabe eines Defizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung gerissen. 2015 betrug das Haushaltsloch in Spanien 5,1 Prozent, in Portugal 4,4 Prozent.
Die Maßnahme dürfte für erhebliche Spannungen in der EU sorgen. Spanien und Portugal sind vor allem wegen der Ungleichbehandlung verärgert: Frankreich hält sich ebenfalls seit Jahren nicht an die Defizit-Grenzen. EU-Präsident Juncker hatte auf die Frage, warum Paris verschon bleibe, gesagt: „Weil es Frankreich ist.“
