CDU-Politiker Bosbach tritt ab: Will Enteignung der Sparer nicht mitmachen
Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sein Ausscheiden aus der Politik ungewöhnlich offenherzig begründet: Er wolle die Enteignung der Sparer nicht mitverantworten und hält die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel für falsch. Die CDU vertrete nicht mehr seine Positionen, sagt Bosbach.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat seinen angekündigten Rückzug aus dem Bundestag mit „Kurswechseln“ seiner Partei begründet. Seine Entscheidung, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr zu kandidieren, habe neben persönlichen auch politische Gründe, sagte Bosbach am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. „Die CDU hat in wichtigen Fragen Kurskorrekturen vorgenommen, die ich nicht mehr vertreten kann.“
Als Beispiele nannte Bosbach das Vorgehen zur Euro-Rettung und dabei ganz besonders die Vergabe von Milliardenkrediten an Griechenland sowie seine Ablehnung der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die zu einer „Enteignung der Sparer führt“.
Bosbach hatte die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehrfach scharf kritisiert und eine Abkehr von der Vergabe der Hilfskredite an angeschlagene Euro-Länder gefordert. Aus Protest hatte er vor einem Jahr seinen langjährigen Posten als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags abgegeben.
In den vergangenen Monaten stellte sich Bosbach zudem öffentlich gegen die Flüchtlingspolitik Merkels und zog ihre Aussage „Wir schaffen das“ in Zweifel. Er warnte etwa vor einer Überforderung Deutschlands und forderte eine Kurskorrektur der CDU nach rechts.
„Ich vertrete in keinem einzigen Thema eine Auffassung, die nicht einmal auch die Auffassung der CDU war“, sagte der 64-jährige Bosbach nun zu AFP. Dass seine Partei Positionen geändert habe, „muss ich als Demokrat akzeptieren, ich muss das aber nicht mitgehen“.
Er könne die Politik der CDU daher nicht mehr „in voller Überzeugung vertreten“, fügte Bosbach hinzu. „Das müsste ich aber, wenn ich noch einmal für den Bundestag antreten würde.“
Der 1952 in Bergisch Gladbach geborene Bosbach ist seit 1972 Mitglied der CDU. 1994 zog er erstmals in den Bundestag ein. In den Folgejahren machte Bosbach besonders als Innenpolitikexperte von sich reden. Der verheiratete Vater dreier Töchter ist seit längerer Zeit an Krebs erkrankt.
