Politik

US-Regierung startet massive Attacke gegen EU-Kommission

Lesezeit: 1 min
25.08.2016 03:26
Die US-Regierung hat eine ungewöhnlich massive Attacke gegen die EU-Kommission gestartet: Die Amerikaner werfen der EU vor, als supranationale Steuerbehörde zu agieren und in dieser Funktion US-Konzerne wie Apple zu benachteiligen. Die US-Regierung droht der EU mit Vergeltung, sollte die EU bei ihrem Kurs bleiben und Apple zu einer Milliarde-Steuervorschreibung verdonnern.
US-Regierung startet massive Attacke gegen EU-Kommission

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission ist ein massiver Streit ausgebrochen. In ungewöhnlich scharfer Form attackieren die Amerikaner die EU. Der Grund sind die Ermittlungen der EU gegen Apple wegen zu geringer Steuerzahlungen. In einem Papier des US Finanzministeriums wird der Wettbewerbsbehörde der EU-Kommission vorgeworfen, dass sie sich als supranationale Steuerbehörde aufspiele. Dies stehe ihr nicht zu. Die EU Kommission hat nach Auffassung der US-Regierung nicht das Recht, den Mitgliedsstaaten Vorschriften über die Steuern zu machen. Mit ihrem Verhalten gefährde die EU-Kommission die internationalen Vereinbarungen zur Steuergesetzgebung.

In dem Papier wird der EU Kommission unverhohlen gedroht. Sollte die Kommission bei ihrer Position bleiben und auf einer hören Besteuerung von Apple bestehen werde die US-Regierung entsprechende Antworten in Erwägung ziehen. Die FT, die dieses Papier ausgegraben hat, schreibt, dass Apple mit einer Strafzahlung von bis zu 19 Milliarden Dollar rechnet, sollte die EU zu der Auffassung gelangen, dass Apple über Irland zu niedereren Steuern gekommen ist, obwohl die Umsätze in anderen EU Staaten angefallen sind.

Die US-Regierung wirft der EU vor, US-Konzerne ausgesucht schlecht zu behandeln. Eine Sprecherin der Kommission sagte der FT, dass die EU alle Unternehmen gleich behandle. Man befinde sich in einem langen Austausch mit den Amerikanern und stehe der US-Regierung jederzeit für Gespräche zur Verfügung.

DWN
Politik
Politik Staatsakt: Steinmeier erwartet "härtere Jahre" - werden Bewährung bestehen
23.05.2024

Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört...

DWN
Politik
Politik Mobilfunkanbieter erwägen Klage bei Huawei-Verbot für 5G-Netz
23.05.2024

Das 5G-Netz soll das Internet in Deutschland auf Trab bringen - und damit viele Lebensbereiche digitaler machen. Welche Rolle soll dabei...

DWN
Finanzen
Finanzen Silberpreis erreicht Jahreshoch und knackt Marke von 30 Dollar
23.05.2024

Der Silberpreis legt im Fahrwasser der Goldpreis-Rekorde massiv zu und erreichte nun ein neues Jahreshoch. Was sind die Gründe und wie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Flüchtlingswelle 2015: Drei Viertel der Zugezogenen in Arbeitsmarkt integriert
23.05.2024

Arbeitsmarktexperte bringt mit der Initiative „Job-Turbo“ Geflüchtete schneller in Arbeit: Die Erwerbstätigenquote der 2015 nach...

DWN
Politik
Politik Wahlbetrug bei EU-Wahl: Präparierte Stimmzettel in Bayern aufgetaucht!
23.05.2024

Handelt es sich um einen Wahlfälschungsversuch? In der Stadt Bad Reichenhall ist es zu Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlunterlagen für...

DWN
Politik
Politik Der Fall Kirch war sein Verhängnis: Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer gestorben
23.05.2024

Er prägte über Jahre den Finanzplatz Frankfurt und die Deutsche Bank. Ein Satz kam ihn und seinen damaligen Arbeitgeber teuer zu stehen....

DWN
Technologie
Technologie IW-Regionalranking 2024: Landkreise sind Vorreiter der Energiewende
23.05.2024

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) spielen ländliche Regionen eine zentrale Rolle in der Energiewende...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handelskonflikt mit USA und EU heizt sich auf: China erwägt höhere Import-Zölle auf Verbrenner
23.05.2024

Der Handelskonflikt zwischen den USA und China eskaliert weiter und erfasst nun auch europäische Autobauer, die gar keine E-Autos...