Ukraine: Wir können unsere Schulden bezahlen

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung weiterer Hilfskredite, auf die das Land bereits seit knapp einem Jahr wartet. „Wir sind sehr dicht beieinander“, sagte der ukrainische Finanzminister Oleksandr Daniljuk am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Das ist wichtig für uns, weil es ein entscheidendes Signal an die Märkte und an die Investoren sendet – und weil dadurch weitere Finanzhilfen von anderer Stelle freigegeben werden können.“ So hätten die USA für dieses Jahr Haushaltszuschüsse in Höhe von einer Milliarde Dollar als Darlehen zugesagt. Außerdem gehe es um Hilfen für weitere Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro und Darlehen für den Kauf von Gas. Das Geld des IWF dagegen fließe nicht in den Haushalt, sondern in die Reserven der Nationalbank.

Daniljuk setzt auch Hoffnungen auf weitere Unterstützung aus Deutschland. „Wir schauen, ob wir unsere Zusammenarbeit ausdehnen können“, erklärte der Minister unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Ukraine habe einen Kredit über 500 Millionen Euro erhalten, den sie noch nicht völlig aufgebraucht habe. „Jetzt reden wir über eine Ausweitung“, sagte Daniljuk. Sein Land müsse den Energie-Verbrauch senken und brauche mehr Effizienz, um sich aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu lösen.

Mit Krediten in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar will der IWF der Ukraine aus der aktuellen Wirtschaftskrise helfen (Video am Anfang des Artikels). Die dritte Tranche des IWF-Darlehens sollte eigentlich bereits im vergangenen Oktober ausbezahlt werden, wurde aber gestoppt, weil der IWF seine Forderungen an das Land im Kampf gegen die Korruption nicht erfüllt sieht. Unter anderem verlangt der IWF die Einrichtung eines Online-Meldesystems, das Transparenz über Einkommen und Vermögen von Staatsdienern schaffen soll. Ein erster Versuch zur Freischaltung der Datenbank scheiterte jedoch Mitte August.

Daniljuk zeigte sich zuversichtlich, dass das System nun in den kommenden Tagen online gehen wird. „Am 1. September wird das System komplett starten, damit erfüllen wir alle unsere internationalen Verpflichtungen – und, was noch wichtiger ist, unsere eigenen Ambitionen“, kündigte der Minister an. Gelassen zeigte er sich auf die Frage, welche Konsequenzen es hätte, wenn der IWF die Gelder nicht freigebe. „Es besteht keine dringende Notwendigkeit, die nächste Tranche jetzt sofort zu bekommen“, erklärte Daniljuk. „Wir betrachten das nicht so kurzfristig, sondern als langfristige Kooperation, die uns auf dem Weg zu einem selbsttragenden Wirtschaftswachstum hilft.“

Tatsächlich müsse die Ukraine derzeit einige Zahlungen als Teil ihres Schuldendienstes leisten. Dazu sei sie aber auch in der Lage. „Am wichtigsten ist (…), dass die IWF-Spitze sich für eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit entscheidet und wir als Partner gemeinsam daran arbeiten, die Reformen umzusetzen, die so wichtig für die Ukraine sind“, sagte der Minister, der seit April im Amt ist. Ursprünglich sollte die Ukraine als Teil der dritten Kredittranche 1,7 Milliarden Dollar erhalten. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass davon zunächst nur etwa eine Milliarde Dollar ausgeschüttet werden.

Daniljuk betonte unterdessen die Entschlossenheit der Regierung in Kiew, eine ganze Reihe tiefgreifender Reformen durchzusetzen. Dazu zähle die volle Liberalisierung des lange subventionierten Gaspreises ab April ebenso wie die anschließend geplante Reform des Strommarktes. Auch der Haushalt, das Gesundheits- und das Bildungssystem sollten reformiert werden. So bestimme dieses Jahr der Reformfortschritt, wieviel Geld den einzelnen Ministerien zugewiesen werde. Der Minister drückt dabei aufs Tempo: „Wir müssen eine ganze Reihe von Themen angehen. Wir können uns nicht mit nur einer Reform pro Jahr begnügen.“