Ukraine: Wir können unsere Schulden bezahlen

Lesezeit: 2 min
31.08.2016 02:29
Die Ukraine beruhigt die internationalen Gläubiger und versichert, die aktuell fälligen Schulden bezahlen zu können. Die Regierung in Kiew braucht dazu allerdings den IWF, dem Kiew schwört, die versprochenen Reformen nun auch umsetzen zu wollen.
Ukraine: Wir können unsere Schulden bezahlen

Die Ukraine steht nach eigenen Angaben kurz vor einer Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Auszahlung weiterer Hilfskredite, auf die das Land bereits seit knapp einem Jahr wartet. „Wir sind sehr dicht beieinander“, sagte der ukrainische Finanzminister Oleksandr Daniljuk am Dienstag in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. „Das ist wichtig für uns, weil es ein entscheidendes Signal an die Märkte und an die Investoren sendet – und weil dadurch weitere Finanzhilfen von anderer Stelle freigegeben werden können.“ So hätten die USA für dieses Jahr Haushaltszuschüsse in Höhe von einer Milliarde Dollar als Darlehen zugesagt. Außerdem gehe es um Hilfen für weitere Kredite in Höhe von 600 Millionen Euro und Darlehen für den Kauf von Gas. Das Geld des IWF dagegen fließe nicht in den Haushalt, sondern in die Reserven der Nationalbank.

Daniljuk setzt auch Hoffnungen auf weitere Unterstützung aus Deutschland. „Wir schauen, ob wir unsere Zusammenarbeit ausdehnen können“, erklärte der Minister unmittelbar vor einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Ukraine habe einen Kredit über 500 Millionen Euro erhalten, den sie noch nicht völlig aufgebraucht habe. „Jetzt reden wir über eine Ausweitung“, sagte Daniljuk. Sein Land müsse den Energie-Verbrauch senken und brauche mehr Effizienz, um sich aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu lösen.

Mit Krediten in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden Dollar will der IWF der Ukraine aus der aktuellen Wirtschaftskrise helfen (Video am Anfang des Artikels). Die dritte Tranche des IWF-Darlehens sollte eigentlich bereits im vergangenen Oktober ausbezahlt werden, wurde aber gestoppt, weil der IWF seine Forderungen an das Land im Kampf gegen die Korruption nicht erfüllt sieht. Unter anderem verlangt der IWF die Einrichtung eines Online-Meldesystems, das Transparenz über Einkommen und Vermögen von Staatsdienern schaffen soll. Ein erster Versuch zur Freischaltung der Datenbank scheiterte jedoch Mitte August.

Daniljuk zeigte sich zuversichtlich, dass das System nun in den kommenden Tagen online gehen wird. „Am 1. September wird das System komplett starten, damit erfüllen wir alle unsere internationalen Verpflichtungen – und, was noch wichtiger ist, unsere eigenen Ambitionen“, kündigte der Minister an. Gelassen zeigte er sich auf die Frage, welche Konsequenzen es hätte, wenn der IWF die Gelder nicht freigebe. „Es besteht keine dringende Notwendigkeit, die nächste Tranche jetzt sofort zu bekommen“, erklärte Daniljuk. „Wir betrachten das nicht so kurzfristig, sondern als langfristige Kooperation, die uns auf dem Weg zu einem selbsttragenden Wirtschaftswachstum hilft.“

Tatsächlich müsse die Ukraine derzeit einige Zahlungen als Teil ihres Schuldendienstes leisten. Dazu sei sie aber auch in der Lage. „Am wichtigsten ist (...), dass die IWF-Spitze sich für eine Fortsetzung unserer Zusammenarbeit entscheidet und wir als Partner gemeinsam daran arbeiten, die Reformen umzusetzen, die so wichtig für die Ukraine sind“, sagte der Minister, der seit April im Amt ist. Ursprünglich sollte die Ukraine als Teil der dritten Kredittranche 1,7 Milliarden Dollar erhalten. Inzwischen wird davon ausgegangen, dass davon zunächst nur etwa eine Milliarde Dollar ausgeschüttet werden.

Daniljuk betonte unterdessen die Entschlossenheit der Regierung in Kiew, eine ganze Reihe tiefgreifender Reformen durchzusetzen. Dazu zähle die volle Liberalisierung des lange subventionierten Gaspreises ab April ebenso wie die anschließend geplante Reform des Strommarktes. Auch der Haushalt, das Gesundheits- und das Bildungssystem sollten reformiert werden. So bestimme dieses Jahr der Reformfortschritt, wieviel Geld den einzelnen Ministerien zugewiesen werde. Der Minister drückt dabei aufs Tempo: „Wir müssen eine ganze Reihe von Themen angehen. Wir können uns nicht mit nur einer Reform pro Jahr begnügen.“


Mehr zum Thema:  
Ukraine > IWF >

DWN
Finanzen
Finanzen Im Führungszirkel der EZB geraten die Negativzinsen ins Kreuzfeuer

Bei der EZB mehren sich Medienberichten zufolge die Stimmen, die auf die mit dem negativen Einlagezins verbundenen Risiken hinweisen. Das...

DWN
Finanzen
Finanzen Anatomie einer Jahrhundert-Blase, Teil 3: Eine Dunkelziffer namens Inflation – das gesamte Finanzsystem basiert auf morschem Zahlenwerk

Die Entwicklung der Teuerung stellt einen der Ankerpunkte des gesamten weltweiten Finanzsystems dar. Schaut man sich ihre Berechnung an...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung blockiert Aufhebung der Russland-Sanktionen

Die europäischen Wirtschaftsverbände fordern inzwischen öffentlich ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Die Politik bremst jedoch.

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Russland rückt in Rakka ein, baut Militärpräsenz im Osten des Landes aus

Russische Truppen sind in die ehemalige syrische IS-Hochburg Rakka eingerückt, nachdem US-Truppen dort abgezogen sind. Russland baut seine...

DWN
Politik
Politik Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein

Ab Mittwoch ist das Streitschlichtungs-System der Welthandelsorganisation - eines ihrer wichtigsten Funktionen überhaupt -...

DWN
Politik
Politik Marsch in Richtung „FREXIT“? Frankreich kann sein üppiges Sozialsystem nicht mehr finanzieren

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Aus Protest gegen geplanten Reformen im Rentensystem haben die Gewerkschaften mehrere Generalstreiks...

DWN
Deutschland
Deutschland Warten auf die neue Prämie: Verkauf von E-Autos kommt vollständig zum Erliegen

Die Bundesregierung lockt im kommenden Jahr mit erhöhten Zuzahlungen für den Kauf von E-Fahrzeugen. Deswegen ist der Absatz dafür in den...

DWN
Finanzen
Finanzen Zentralbank der Zentralbanken: Hedgefonds verschärfen Liquiditätskrise im US-Geldmarkt

Hedgefonds haben entscheidend zu den jüngsten Liquiditätsengpässen am US-Geldmarkt beigetragen, sagt die Bank für Internationalen...

DWN
Politik
Politik Europäische Umweltagentur will Ernährung, Energiekonsum und Mobilität der Menschen radikal ändern

Der Europäischen Umweltagentur zufolge wird Europa die Klimaschutzziele nicht erreichen, wenn keine “dringenden Maßnahmen” ergriffen...

DWN
Deutschland
Deutschland Tagesspiegel: Merkel ließ Unions-Politiker ohne Regierungsamt an vertraulichen Sitzungen teilnehmen

Seit Jahren sollen Politiker der Unionsfraktionen, welche nicht Teil der Bundesregierung waren, an morgendlichen vertraulichen Sitzungen im...

DWN
Finanzen
Finanzen LBBW schließt Negativzinsen für Privatkunden nicht mehr aus

Die Landesbank Baden-Württemberg schließt die Einführung von Negativzinsen nicht mehr aus. Der Vorstandsvorsitzende spricht von einem...

DWN
Deutschland
Deutschland Münchner Gericht: Klickarbeit ist keine richtige Arbeit

Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird immer größer. Dazu gehört die Klickarbeit, wo Mitarbeiter auf Internetplattformen Mikrojobs...

DWN
Deutschland
Deutschland Seen als Wärmequelle: Energieverbände fordern Masterplan für die Geothermie

Deutschland läuft Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Jetzt taucht plötzlich wieder eine Form der Energiegewinnung in der Diskussion...

DWN
Finanzen
Finanzen Termingeschäfte eingeschränkt: Weltgrößter Pensionsfonds geht gegen Spekulanten vor

Mit einer Neuregelung zu seinem Aktienportfolio macht Japans staatlicher Pensionsfonds Leerverkäufern einen Strich durch die Rechnung....

celtra_fin_Interscroller