SPD gibt Widerstand auf und stimmt CETA zu
Sigmar Gabriel hat sich in der SPD durchgesetzt: Der Parteikonvent gab mit Mehrheit Grünes Licht für das CETA-Abkommen mit Kanada.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auf einem Parteikonvent grünes Licht für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta bekommen. Der Kleine Parteitag habe „mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln den Weg freigemacht zur Zustimmung“ im Handelsministerrat der Europäischen Union (EU), sagte Gabriel am Montag nach dem Delegiertentreffen in Wolfsburg. Bis Ende Oktober werde noch eine rechtsverbindliche Erklärung der EU-Kommission und Kanadas mit Klarstellungen erwartet. „Das heißt wir haben noch ein Stück des Weges vor uns.“ Bevor das EU-Parlament im kommenden Jahr die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens beschließe, solle das Parlament noch einen umfassenden Anhörungsprozess starten. Das sei „ein richtig guter Tag innerhalb der SPD“ und für Regeln zur Globalisierung.
Die SPD-Parteispitze ist zuvor den innerparteilichen Kritiker des Ceta-Abkommens der EU mit Kanada entgegengekommen. Vor der von der EU-Kommission anvisierten vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsabkommens solle es ein Konsultationsverfahren unter Einbeziehung der nationalen Parlamente der EU-Mitglieder geben, hieß es am Montag am Rande des SPD-Parteikonvents in Wolfsburg aus Parteikreisen. Ein diesbezüglicher Vorschlag wird demnach in die Beschlussvorlage des Parteivorstands eingearbeitet.
In dem Konsultationsverfahren soll geklärt werden, welche Teile des Abkommens in nationale und welche in europäische Zuständigkeit fallen. Außerdem soll entschieden werden, welche Teile vorläufig anwendbar sind. Damit könnte sich eine mögliche Realisierung des Freihandelsabkommens maximal verzögern. In seinen wesentlichen Bestandteilen ist das Abkommen dann nicht mehr zu stoppen. Die CDU steht einigermaßen geschlossen hinter dem Deal, lediglich die Arbeitnehmer haben noch einige Anmerkungen, die aber nicht grundsätzlicher Art sind.
An dem Konvent nahm als Gast auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland teil, um ebenfalls für Ceta zu werben. In einer in Wolfsburg verbreiteten gemeinsamen Erklärung sicherten sie und Gabriel zu, sich am Grundsatz eines fairen Handels zu orientieren und bekannten sich zu einem „hohen Schutzniveau für Verbraucher, Arbeitnehmer und Umwelt“. Dazu solle es Klarstellungen in einer gemeinsamen, rechtsverbindlichen Erklärung Kanadas und der EU geben.
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