Politik

Schweizer Kanton Tessin blockiert Zuzug von Ausländern

Im Tessin haben sich am Sonntag 58 Prozent dafür ausgesprochen, Schweizer gegenüber Pendlern aus dem EU-Ausland bei der Stellenvergabe zu bevorzugen. Die EU ist besorgt.
27.09.2016 01:08
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU hat besorgt auf eine regionale Volksabstimmung in der Schweiz zu Beschränkungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland reagiert. Das Votum im Kanton Tessin werde die ohnehin komplizierten Verhandlungen mit der Schweiz über die Freizügigkeit "nicht einfacher machen", sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

Die Organisatoren des Referendums mit dem Titel "Zuerst die Unseren" in der Grenzregion zu Italien werfen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Italien "Lohndumping" vor. Bei gleicher Qualifikation müsste demnach ein Schweizer die Stelle erhalten. Allerdings könnte eine entsprechende Rechtsänderung nach Medienberichten nur mit Zustimmung der Zentralregierung umgesetzt werden.

Die italienische Nachbarregion Lombardei drohte dennoch nach dem Referendum mit "angemessenen Gegenmaßnahmen". Und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warnte im Kurznachrichtendienst Twitter, ohne die Personenfreizügigkeit seien "die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr".

Die Schweiz hatte 2002 mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Seitdem verhandelt Bern mit Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln.

Kompromisse in der Frage gelten als noch schwieriger, seitdem die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben. Denn jedes Zugeständnis an die Schweiz müsste auch Großbritannien gewährt werden. Schließlich will die Regierung in London auch nach dem Brexit weiter möglichst uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dabei aber gleichzeitig Beschränkungen der Einwanderung aus der EU durchsetzen. Die EU lehnt das strikt ab.

Der Kommissionssprecher verwies am Montag darauf, dass die europäischen Grundfreiheiten einschließlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "untrennbar" mit dem Zugang zum Binnenmarkt verbunden seien. Auch im Fall der Schweiz sei das "grundlegend" für die Gespräche. Um eine Lösung zu finden, stehe "noch ein langer Weg" bevor. Nächste Etappe soll den Angaben zufolge ein Treffen mit der Schweiz Ende Oktober sein.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...