Politik

Schweizer Kanton Tessin blockiert Zuzug von Ausländern

Lesezeit: 1 min
27.09.2016 01:08
Im Tessin haben sich am Sonntag 58 Prozent dafür ausgesprochen, Schweizer gegenüber Pendlern aus dem EU-Ausland bei der Stellenvergabe zu bevorzugen. Die EU ist besorgt.
Schweizer Kanton Tessin blockiert Zuzug von Ausländern

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die EU hat besorgt auf eine regionale Volksabstimmung in der Schweiz zu Beschränkungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland reagiert. Das Votum im Kanton Tessin werde die ohnehin komplizierten Verhandlungen mit der Schweiz über die Freizügigkeit "nicht einfacher machen", sagte ein Kommissionssprecher am Montag.

Die Organisatoren des Referendums mit dem Titel "Zuerst die Unseren" in der Grenzregion zu Italien werfen Arbeitnehmern mit Wohnsitz in Italien "Lohndumping" vor. Bei gleicher Qualifikation müsste demnach ein Schweizer die Stelle erhalten. Allerdings könnte eine entsprechende Rechtsänderung nach Medienberichten nur mit Zustimmung der Zentralregierung umgesetzt werden.

Die italienische Nachbarregion Lombardei drohte dennoch nach dem Referendum mit "angemessenen Gegenmaßnahmen". Und Italiens Außenminister Paolo Gentiloni warnte im Kurznachrichtendienst Twitter, ohne die Personenfreizügigkeit seien "die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in Gefahr".

Die Schweiz hatte 2002 mit der EU ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen, um weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten. 2014 sprachen sich die Schweizer in einem landesweiten Referendum jedoch für Beschränkungen für Saisonarbeiter oder Pendler aus den Nachbarländern aus. Seitdem verhandelt Bern mit Brüssel darüber, wie dies umgesetzt werden kann, ohne das Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger auszuhebeln.

Kompromisse in der Frage gelten als noch schwieriger, seitdem die Briten für einen Austritt aus der EU gestimmt haben. Denn jedes Zugeständnis an die Schweiz müsste auch Großbritannien gewährt werden. Schließlich will die Regierung in London auch nach dem Brexit weiter möglichst uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt, dabei aber gleichzeitig Beschränkungen der Einwanderung aus der EU durchsetzen. Die EU lehnt das strikt ab.

Der Kommissionssprecher verwies am Montag darauf, dass die europäischen Grundfreiheiten einschließlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "untrennbar" mit dem Zugang zum Binnenmarkt verbunden seien. Auch im Fall der Schweiz sei das "grundlegend" für die Gespräche. Um eine Lösung zu finden, stehe "noch ein langer Weg" bevor. Nächste Etappe soll den Angaben zufolge ein Treffen mit der Schweiz Ende Oktober sein.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Gegen Macron und EU: Millionen Franzosen laufen zu Marine Le Pen über

Nach aktuellen Umfragen wird Marine Le Pen die nächste Präsidentin Frankreichs. Sie fordert ein Ende der Globalisierung, bekennt sich zur...

DWN
Politik
Politik „Schwerwiegende Nebenwirkungen“: Norwegen streicht AstraZeneca vollständig aus Impfkampagne

Norwegen verzichtet wie Dänemark bei seiner laufenden Impfkampagne gegen Corona gänzlich auf den umstrittenen Impfstoff von AstraZeneca....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Marc Friedrich: Corona ist bald vorbei - wann wird die Politik mit der ganzen Wahrheit herausrücken?

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten veröffentlichen einen Auszug aus dem im April erschienenen neuesten Buch von Marc Friedrich: "Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Konkurrent Ethereum setzt seinen Höhenflug fort

Ethereum eilt von Allzeithoch zu Allzeithoch. Damit entkoppelte sich die Währung in den letzten Wochen vom restlichen Kryptomarkt, der...

DWN
Deutschland
Deutschland Polizei löst Corona-Party mit Pfefferspray auf, droht Bürgern mit Elektroschock-Pistole

In Düsseldorf hat die Polizei eine private Feier in einer Privatwohnung aufgelöst. Dabei setzten die Beamten nicht nur Pfefferspray ein,...

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Denunziation: Polizei sprengt Geburtstagsfeier, Bürger flüchten aus Angst in den Wald

In Unterfranken hat die Polizei eine Geburtstagsfeier aufgelöst. Zuvor hatte ein Anrufer die Feiernden denunziert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Eine neue Macht übernimmt den Fußball: Die Fans werden den reichen Club-Besitzern und Oligarchen noch hinterhertrauern

Früher wurde der Profi-Fußball von selbsternannten Sonnenkönigen beherrscht. Mittlerweile ziehen Multi-Milliardäre die Fäden. Doch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lieferketten-Gesetz: "Die Belastungen für die Unternehmer stehen in keinem Verhältnis zum Ergebnis"

Das Parlament diskutiert gerade das neue Lieferketten-Gesetz der Bundesregierung: Unternehmen sollen künftig dafür Sorge tragen, dass...