Politik

Merkel: TTIP-Gegner handeln aus Anti-Amerika Reflex

Lesezeit: 2 min
08.10.2016 01:21
Bundeskanzlerin Merkel besteht auf der Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen. Den Gegnern des Abkommens unterstellt sie eine antiamerikanischen Reflex: Gegen Freihandel mit Russland hätten die TTIP-Gegner in Merkels Einschätzung nichts einzuwenden.
Merkel: TTIP-Gegner handeln aus Anti-Amerika Reflex

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält ungeachtet großer Widerstände an den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP fest. Diese sollten so weit wie möglich geführt werden, sagte Merkel am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin. Ziel sei es nicht nur, Zölle abzuschaffen und einheitliche technische Normen in der Europäischen Union und den USA zu schaffen, sondern auch Standards etwa in sozialen und Umweltfragen zu setzen. "Wir könnten Globalisierungsgeschichte schreiben", sagte Merkel. Sie räumte aber auch ein: "Die Diskussion ist schwieriger geworden."

Merkel wirft den Gegnern eines EU-Freihandelsabkommens mit den USA indirekt Antiamerikanismus vor. Zugleich äußerte sie sich optimistisch zu den Gesprächen. "Bei gutem politischen Willen könnte man ziemlich viel erreichen", sagte sie auf dem Tag der deutschen Industrie am Donnerstag in Berlin zu dem TTIP-Abkommen. Die Verhandlungen mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama sollten so weit wie möglich vorangetrieben werden. Gerade weil die Handelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA mehr umfassten als nur den Zollabbau, seien sie für die Zusammenarbeit der Länder der freien Welt so wichtig.

"Ich sage es mal ganz vorsichtig: Die Tatsache, dass ein Freihandelsabkommen, das wir mit Russland verhandeln würden, wahrscheinlich nur die Hälfte aller Diskussionen mit sich bringen würde, ... das muss uns doch zu denken geben", sagte Merkel. Und dies, obwohl Russland etwa Agarprodukte aus dem EU-Staat Polen nicht ins Land lasse. Da stelle sich die Frage, ob es um die Sache oder um etwas ganz anderes gehe.

Die Äußerung dürfte auch gegen SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zielen, den Merkel aber nicht mit Namen nannte. Zum einen hatte Gabriel eine TTIP-Einigung in diesem Jahr bereits abgeschrieben und zum anderen die vorgesehenen Regelungen als "saumäßig" bezeichnet. Zugleich hatte Gabriel für eine schrittweise Lockerung der im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland geworben. Unionspolitiker warfen ihm zu große Russland-Nähe vor.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel plädierte für einen neuen Anlauf in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das gemeinsame Freihandelsabkommen TTIP nach der US-Präsidentschaftswahl. Er glaube nicht daran, dass TTIP noch in diesem Jahr fertig werde, sagte Gabriel auf derselben Veranstaltung. "Ich vermute, dass wir nach den amerikanischen Wahlen einen Neustart brauchen." Vorbild müsse das Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) sein. Dieses sei ein "Schutz gegen ein schlechtes europäisch-amerikanisches Abkommen".

BGA-Präsident Anton Börner warb ebenfalls für das Freihandelsabkommen. "Bei TTIP wird Europa möglicherweise das letzte Mal die Chance haben, sich an einem Abkommen zu beteiligen, über das wir die Standards für den Welthandel mitbestimmen können", sagte er. Diese Standards würden vielleicht nicht immer allen Wünschen gerecht. "Aber sie werden definitiv besser sein als diejenigen, die andere Regionen der Welt ohne Demokratie und Achtung der Menschenrechte ohne unser Zutun aufschreiben würden."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Politik
Politik Die Privatisierung der Politik: Wie Konzerne die Macht übernehmen - und die Demokratie beseitigen

Der Staat zieht sich immer mehr zurück, seine Aufgaben übernehmen profitorientierte Konzerne, die über keinerlei demokratische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Containerschiff verliert 40 Container, gerät anschließend in Brand

Das Containerschiff „ZIM Kingston“ hat westlich der amerikanisch-kanadischen Grenze zuerst 40 Container verloren. Anschließend ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands radikale Energie-Politik: Soziale Schieflage droht, Wachstum und Wohlstand sind massiv gefährdet

DWN-Autor Henrik Paulitz appelliert an die Politik, Deutschland nicht zugrunde zu richten.

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Superreichen ihr Geld sparen und dabei massiven Einfluss ausüben - und zwar ganz legal

Steuern sparen, Macht ausüben, und zwar völlig gesetzeskonform: Wie das geht, zeigt DWN-Kolumnist Ernst Wolff.

DWN
Deutschland
Deutschland Spritpreis-Explosion: So viel Benzin und Diesel dürfen Sie privat lagern

Einige Bürger kommen aufgrund der Spritpreis-Explosion auf die Idee, Benzin und Diesel privat zu lagern. Doch dabei sind genaue...

DWN
Finanzen
Finanzen EU will Bargeld-Obergrenze einführen: Was kommt als nächstes?

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Politik das Bargeld Schritt für Schritt abschafft. Der überzeugte...