Politik

USA wollen Aufnahme von Flüchtlingen privatisieren

Lesezeit: 1 min
09.10.2016 02:31
US-Bürger sollen künftig Flüchtlinge auswählen können, die sie auf eigene Kosten in das Land holen und für sie sorgen. US-Unternehmen zeigen ebenfalls Interesse an Flüchtlingen und Migranten: Sie wittern die Chance auf billige Arbeitskräfte.
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Das US-Außenministerium erwägt die Umsetzung eines Flüchtlingsprogramms, das US-Bürgern die Möglichkeit geben soll, auf eigene Kosten Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen. Die Interessenten müssten dann für den Flug, die Unterkunft und die Verpflegung der Flüchtlinge sorgen, berichtet die Chicago Tribune. Nach Angaben der Leiterin des Refugee Council USA, Naomi Steinberg, hätten die diesbezüglichen Planungen im Juli 2016 begonnen. Matthew La Corte, Politik-Analyst am Niskanen Center, sagt, dass dies eine nachhaltige strukturelle Veränderung der US-Flüchtlingspolitik nach sich ziehen würde.

Die Zahl der staatlich aufgenommenen Flüchtlinge hält sich im Vergleich zu Europa in Grenzen. Immerhin haben die USA ihre zugesagte Quote an Syrien-Flüchtlingen wie versprochen erfüllt. 

Die US-Bürger würden die Möglichkeit bekommen, den Zuzug von Flüchtlingen und deren Finanzierung selbst zu bestimmen. Die faktische Privatisierung des Flüchtlingszuzugs wird seit etwa einem Jahrzehnt in Kanada umgesetzt. „Wir sind tief beeindruckt, was Kanada bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht hat, vor allem im vergangenen Jahr“, sagt Mark Storella vom US-Außenministerium. Doch die Privatisierung geht noch weiter. Nach Angaben des Weißen Hauses haben bisher über 51 US-Konzerne Gelder gespendet, damit Flüchtlingsorganisationen ihre Dienstleistungen bereitstellen können.

Allerdings kann das angestrebte Flüchtlingsprogramm der US-Regierung auch für persönliche Zwecke missbraucht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass US-Amerikaner, die privat Flüchtlinge aufnehmen und diese finanzieren auch eine Gegenleistung von den Flüchtlingen erwarten. Diese könnte in der illegalen Beschäftigung und potenziellen Ausbeutung der Flüchtlinge münden, was eine neue Form der „Versklavung“ nach sich ziehen könnte.

Nach Angaben des Center for Immigration Studies beruht die US-Volkswirtschaft auf einem „signifikanten“ Teil auf der Arbeit von illegalen Migranten. Die privat aufgenommenen Flüchtlinge würden sich zwar legal auf dem US-Territorium befinden, doch illegal auf dem US-Arbeitsmarkt beschäftigt sein, weil sie dem US-Asylgesetz unterliegen, was einen erneuten Schub für die US-Volkswirtschaft nach sich ziehen würde.

 

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