Belgien blockiert CETA: Handelsminister können nicht entscheiden
Die EU-Handelsminister sind am Dienstag beim Versuch gescheitert, das CETA-Abkommen zu beschließen. Nun sollen die Belgier beim EU-Gipfel am Donnerstag entsprechend bearbeitet werden.
Die Europäische Union wird sich frühestens beim Gipfel Ende der Woche auf den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) einigen können. Belgien konnte am Dienstag noch nicht zustimmen, weshalb das Treffen den Handelsminister nicht wie geplant bereits den Beschluss herbeiführen konnte.
Am Montag hatte der Chef der wallonische Regionalregierung mitgeteilt, dass auf die Wallonen erheblicher Druck ausgeübt worden, um die Region umzustimmen. Er schloss nicht aus, dass man am Ende doch zustimmen werde.
Es seien noch nicht alle Bedenken von Mitgliedsstaaten ausgeräumt, kommentierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Dienstag zum Auftakt eines Ministertreffenns in Luxemburg. Mehrere Teilnehmer deuteten an, dass beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag über eine Lösung der Probleme gesprochen werden müsse.
Man werde vielleicht noch «ein bisschen Zeit» brauchen, räumte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein. Er glaube aber nicht, dass das Abkommen noch scheitern könne.
Widerstand gegen Ceta kommt unter anderem von den politischen Vertretern des französischsprachigen Teils von Belgiens. Diese müssen der Föderalregierung in Brüssel ihr Einverständnis zur Unterzeichnung des Abkommens geben. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten zudem Rumänien, Bulgarien und Slowenien bis zuletzt Vorbehalte. Insbesondere die Rumänen hoffen, sich im Windschatten der Wallonen einen Teilerfolg zu sichern: Sie wollen völlige Visafreiheit für Rumänen nach Kanada.
Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte zum Auftakt des Ministertreffens, dass seine Regierung weiter daran arbeite, die notwendige Unterstützung aller Regionen zu erhalten. Er hoffe, dass man sie überzeugen könne und dann beim Gipfel vorankomme. Für die kommende Woche ist eigentlich ein EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung geplant.
Mit dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Kritiker befürchten jedoch, dass sich Ceta negativ auf Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz auswirkt und demokratische Verfahren aushöhlt.
Die EU-Kommission und die Regierungen der meisten Mitgliedstaaten widersprechen dieser Sichtweise vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
Vor dem Ministertreffen demonstrierten dennoch wieder Ceta-Gegner. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten auf das Versammlungsgebäude und entrollten vor der Fassade ein gelbes Banner mit der Aufschrift «Don’t trade away democracy» (Handelt nicht die Demokratie weg). Etwa 50 Aktivisten riefen Sprechchöre wie «Hop,hop, hop, Ceta stop».
