Deutschland will Ausverkauf an ausländische Staatsunternehmen verhindern

Die vermehrten Übernahmen deutscher Unternehmen durch chinesische Investoren und Unternehmen haben die Bundesregierung zu einem Aktionsplan bewegt. „Wir haben eine sehr offene Volkswirtschaft und begrüßen grundsätzlich das Engagement ausländischer Unternehmen in Deutschland“, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Wir sind aber mit der Frage konfrontiert, dass wir im Wettbewerb mit Ländern stehen, die selbst nicht so offen sind.“

Machnigs Eckpunktepapier will weitreichende Verbotsrechte für die EU und nationale Regierungen bei Unternehmenskäufen, die Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland betreffen. Darüber, wie viele Übernahmen aus dem Nicht-EU-Ausland es in den vergangenen drei Jahren gegeben hat, konnte der Ministeriumssprecher keine Auskunft geben, da es in Deutschland keine Meldepflicht für Unternehmensübernahmen (außer für sektorspezifische Prüfungen) gebe. Entsprechend ist nicht feststellbar, ob die Zahl der Übernahmen in den vergangenen Jahren tatsächlich überproportional angestiegen ist.

Auf die Frage, ob auch Unternehmen mehr Mitspracherecht der Regierungen bei Übernahmen gefordert haben, wollte sich der Sprecher nicht äußern. Einen Eingriff in das Eigentumsrecht sieht das Bundeswirtschaftsministerium jedoch nicht. „Wir wollen keinen Protektionismus, aber faire Wettbewerbsbedingungen“, sagte der Pressesprecher. Der Minister habe deshalb mehrfach deutlich gemacht, dass er auch auf europäischer Ebene ausloten wolle, wie man fairen Wettbewerb ermögliche und dem Trend zu verstärkten Übernahmen, gerade von staatlich subventionierten oder von Staatsunternehmen, auf europäischer Ebene begegnen könne. „Dazu sind wir in Gesprächen, das in der Presse erwähnte Eckpunktepapier wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten.“