EU-Gipfel muss bis zur letzten Minute um CETA kämpfen

Wegen Vorbehalten Belgiens, Rumäniens und Bulgariens haben die EU-Handelsminister am Dienstag kein grünes Licht für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada geben können. Sie setzten eine Frist bis Freitag, um die Vorbehalte auszuräumen. Sonst kann das Abkommen nicht wie geplant am 27. Oktober gemeinsam mit Kanada unterzeichnet werden.

Die belgische Zentralregierung konnte der Unterzeichnung beim Handelsministerrat in Luxemburg nicht zustimmen, nachdem sich das Parlament der französischsprachigen Region Wallonie gegen Ceta ausgesprochen hatte. Rumänien und Bulgarien wiederum forderten von Kanada zuerst die Zusicherung, dass ihre Bürger Visa-Freiheit bekommen. Diplomaten zufolge verweigerten sie am Ende des Ministertreffens genau wie Belgien ausdrücklich die Zustimmung.

„Es sieht so aus, dass die endgültige Entscheidung vom EU-Gipfel getroffen wird“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Ähnlich sah das der slowakische Wirtschaftsminister Peter Ziga, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Vereinbarung noch wie geplant nächste Woche Donnerstag unterzeichnet werden kann.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu ihrem regulären Oktober-Gipfel zusammen. Am Freitag steht ohnehin eine Aussprache über die Handelspolitik an. In seinem Einladungsbrief sprach EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag von einer „besonderen Verantwortung“ für Ceta. „Es gibt noch Einiges zu tun, aber ich hoffe, wir finden einen Weg nach vorn.“

Für Ziga und Malmström ist Freitag die letzte Gelegenheit, um eine Einigung zu erzielen, damit das Abkommen am 27. unterzeichnet werden kann. Schließlich müssten die kanadischen Regierungsvertreter wissen, „ob sie ihre (Flug-)Tickets buchen sollen oder nicht“, sagte die Handelskommissarin.

Ziga verwies darauf, dass Belgien eines der Gründungsmitglieder der EU sei und mit Französisch auch sprachlich enge Verbindungen mit Kanada habe. „Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Stolperstein letztlich Belgien sein wird“, sagte er Slowake. Die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens gelten als weniger problematisch, aber das hängt wesentlich von Kanada ab.

Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte nach dem Treffen, „praktisch“ hätten bereits „27 und ein halber Mitgliedstaat“ Ceta zugestimmt – denn die belgische Zentralregierung will das Abkommen und die Vorbehalte Rumäniens und Bulgariens beziehen sich nicht auf Ceta selbst. Reynders kündigte an, seine Regierung werde mit der Wallonie bis zum Gipfel weiter an einer Lösung arbeiten. Der Präsident des Regionalparlaments der Wallonen hatte sich am Montag darüber beschwert, dass er mit Druck zu einer Kursänderung veranlasst hätte werden sollen. 

Deutschland bekam in Luxemburg laut Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Zugeständnisse, die das Bundesverfassungsgericht für die Zustimmung zur Unterschrift gefordert hatte. Die Bundesregierung muss insbesondere die Möglichkeit haben, aus dem Abkommen wieder auszusteigen.

Gabriel warb eindringlich für das Handelsabkommen. Ceta stelle „ja gerade nicht die Wirtschaft ausschließlich in den Mittelpunkt, sondern es stellt den Schutz der Menschen, der Verbraucher, der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt“, sagte er. Es wäre deshalb „ein großer Fehler“, das Abkommen nicht zu verabschieden. Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) forderte eine „rasche Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten“.

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