Politik

EU will bei Gipfel keine neuen Sanktionen gegen Russland beschließen

Die EU wird auf ihrem Gipfel keine neuen Sanktionen gegen Russland beschließen. Das bedeutet nicht, dass es nicht verdeckte andere Maßnahmen gegen Russland geben könnte.
19.10.2016 17:31
Lesezeit: 1 min

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird nach Angaben aus der Bundesregierung keine Entscheidung über Sanktionen gegen Russland fallen. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe angekündigt, dass die 28 Regierungen am Donnerstagabend darüber sprechen sollten, wie man mit Russland weiter umgehen solle, hieß es am Mittwoch in der Regierung. "Dieser Gipfel wird ... keine Entscheidungen treffen." Dies gelte auch für die im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in Syrien ins Spiel gebrachten Sanktionen. "Ich gehe davon aus, dass sie jetzt auf dem Tisch liegen und nach dem Gipfel immer noch", sagte ein Regierungsvertreter.

Offenkundig in Antizipation dieser Entwicklung hatte Großbritannien zuvor laut Reuters abgekündigt, die Führung in Europa übernehmen zu wollen, wenn es um eine harte Linie gegen Russland geht.

Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte gefordert, dass die EU härtere Sanktionen gegen Russland verhängen solle.

Es ist aber nicht zu erwarten, dass damit das Verhältnis schlagartig verbessert wird: Ein neuer Kampfplatz dürfte sich bei der Pipeline Nord Stream 2 ergeben. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert einen Baustopp. Im Cyberspace sind Konfrontationen zu erwarten: Die britische NatWest hatte vorübergehend die Konten des Staatssenders RT gesperrt. Beim EU-Gipfel soll inbesondere darüber beraten werden, wie der Einfluss Russlands auf rechte Parteien unterbunden werden kann. Die US-Geheimdienste untersuchen derzeit die Beziehungen, weil Washington Anhaltspunkte haben will, dass Parteien wie etwa der Front National, die ungarische Jobbik und die FPÖ von den Russen unterwandert sein sollen.

Die EU sei bereit, einen engen Dialog mit Russland zu führen,, sagte Tusk. Derzeit gebe es massive Meinungsverschiedenheiten auf verschiedenen Gebieten. Dies ändere aber nichts daran, dass die EU und Russland zusammenarbeiten sollten. "Das Interesse aller ist, mit Russland wieder in ein besseres Verhältnis zu kommen. Da liegen aber einige zu bewältigende Stolpersteine auf dem Weg."

Bereits am Mittwochabend treffen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in Berlin mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammen. Merkel und Hollande wollen den anderen 26 EU-Staaten dann auf dem Gipfel über die Gespräche informieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU schlägt zurück: Diese US-Produkte stehen nun im Visier von Brüssel
09.05.2025

Die Europäische Kommission hat eine umfassende Liste von US-Produkten veröffentlicht, auf die im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...