Politik

Facebook-Like für AfD kostet CDU-Politiker Job als Minister

Lesezeit: 1 min
22.10.2016 17:15
Staatsanwalt Ott aus Mecklenburg-Vorpommern darf nicht Justizminister werden. Sein Fehler: Er hatte auf Facebook Beiträge der AfD geliked.
Facebook-Like für AfD kostet CDU-Politiker Job als Minister

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die dpa berichtet:

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat ihren designierten Justizminister Sascha Ott zurückgezogen, weil er bei Facebook AfD-Einträge mit «Gefällt mir» markiert hat. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel stellte sich bei einem Parteitag am Samstag in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) hinter die Entscheidung des Landesvorstands vom Vorabend, an der sie beteiligt war.

Es sei keine leichte Entscheidung gewesen, sagte die Kanzlerin. Sie halte Ott für einen exzellenten Mann und bitte ihn, sich weiter in der Partei einzubringen: «Es ist nicht aller Tage Abend mit dem heutigen Tag.» Bei der Neuauflage der Landesregierung mit der SPD solle aber ein Anfang gemacht werden, «der uns nicht gleich vor äußerste Zerreißproben stellt».

Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte auf dem Parteitag zudem eine Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. «Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen», sagte Ott. «Das ist das, was uns von der Basis entfernt.» In vielen Bereichen unterscheide sich die CDU kaum noch von SPD und Grünen: «Alles drängt zur Mitte, wir haben unseren rechten Flügel verloren.»

Seine «Gefällt mir»-Markierungen beträfen AfD-Facebook-Einträge wie einen Zeitungsbericht, in dem es darum gegangen sei, dass sich Christen und Muslime an einer bayrischen Grundschule prügelten und das Kreuz von der Wand gerissen wurde. Das habe er interessant gefunden.

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm erklärte, die CDU entferne mit Ott «den einzigen Lichtblick ihrer Ministerkandidaten». «Einen Ministerkandidaten wegen eines "Gefällt mir"-Klicks für eine AfD-Seite in die Wüste zu schicken, verursacht bei mir Fremdschämen.» Dies solle für CDU-Mitglieder «das letzte Menetekel sein, um diese Partei zu verlassen». Holm lud Ott ein, bei der AfD aktiv zu werden. Ott kündigte jedoch an, er werde nicht aus der CDU austreten.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte verhalten auf die CDU-Entscheidung, Ott nicht für das Ministeramt zu nominieren. «Der bekannt gewordene Internet-Eintrag wirft schon Fragen auf. Die CDU hat reagiert», sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitags in Stralsund. Es gehöre zu den Gepflogenheiten in Koalitionen, Personalentscheidungen des Partners zu akzeptieren.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, sprach von einem «chaotischen und unglaubwürdigen personellen Start der neuen, alten Landesregierung». «Eine angeblich fachlich versierte Person entpuppt sich als Sympathisant fremdenfeindlicher und rassistischer Parolen der AfD.»

Die Rostockerin Katy Hoffmeister soll nun neue Justizministerin werden. Nach der Zustimmung beider Parteien am Samstag zum Koalitionsvertrag soll die Regierung am 1. November vereidigt werden. SPD und CDU regieren in Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 zusammen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen EU will Bargeld-Obergrenze einführen: Was kommt als nächstes?

DWN-Gastautor Hansjörg Stützle analysiert, wie die Politik das Bargeld Schritt für Schritt abschafft. Der überzeugte...

DWN
Finanzen
Finanzen „Größter Crash der Geschichte“: Experten empfehlen Anlegern schnell zu handeln, um Vermögenswerte zu schützen

Finanzexperten empfehlen Klein- und Großanlegern, dass sie ihre Anlagestrategien überdenken, bevor es zu spät ist. Denn auf die Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Notenbank Fed verbietet Führungskräften Aktienkauf – Was macht die EZB?

Aktiengeschäfte auf eigene Rechnung und zugleich Geldpolitik betreiben – das geht in den USA laut der Notenbank Fed so nicht mehr. Wird...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie globale Finanzkrisen entstehen – und wie man den drohenden Crash erkennt

Finanzkrisen treten immer wieder auf. Die Börsenkurse stürzen dann innerhalb kürzester Zeit ins Bodenlose. Doch was sind die Auslöser...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie die Superreichen ihr Geld sparen und dabei massiven Einfluss ausüben - und zwar ganz legal

Steuern sparen, Macht ausüben, und zwar völlig gesetzeskonform: Wie das geht, zeigt DWN-Kolumnist Ernst Wolff.

DWN
Technologie
Technologie Autobahn App 2.0 im ersten Quartal 2022 geplant

Die Autobahngesellschaft des Bundes plant im ersten Quartal 2022 eine Weiterentwicklung der Autobahn App.

DWN
Politik
Politik Die Privatisierung der Politik: Wie Konzerne die Macht übernehmen - und die Demokratie beseitigen

Der Staat zieht sich immer mehr zurück, seine Aufgaben übernehmen profitorientierte Konzerne, die über keinerlei demokratische...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Containerschiff verliert 40 Container, gerät anschließend in Brand

Das Containerschiff „ZIM Kingston“ hat westlich der amerikanisch-kanadischen Grenze zuerst 40 Container verloren. Anschließend ist...