Merkel musste Aixtron-Übernahme auf US-Anweisung stoppen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
China  
USA  
 
Lesezeit: 1 min
26.10.2016 13:11
Die Bundesregierung hat die Aixtron-Übernahme durch ein chinesisches Unternehmen offenbar auf Anweisung der USA gestoppt. Der Grund sollen militärischen Bedenken gewesen sein.

Mehr zum Thema:  
China > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
China  
USA  

Die geplante Übernahme des angeschlagenen Chipanlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Investor ist Reuters zufolge durch eine Intervention des US-Geheimdienstes gestoppt worden. Die Amerikaner hätten Ermittlungsergebnisse präsentiert, wonach Produkte von Aixtron auch militärisch genutzt werden könnten, berichtete das Handelsblatt am Mittwoch unter Berufung auf deutsche Geheimdienstkreise. In Washington werde befürchtet, dass China Chips von Aixtron in seinem Nuklearprogramm einsetzt. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich dazu nicht äußern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in den vergangenen Tagen überraschend seine am 8. September erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal zurückgezogen. Der chinesische Investor Grand Chip Investment (GCI) will für 676 Millionen Euro die defizitäre Firma übernehmen. Nach Ablauf der Annahmefrist haben die Aktionäre bereits rund 65 Prozent der Anteilsscheine zum Kauf angedient.

Bei einem Treffen in der US-Botschaft in Berlin waren der Zeitung zufolge Vertreter des Kanzleramts, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Innenministeriums und des Verteidigungsministeriums anwesend. Die Amerikaner hätten laut Geheimdienstkreisen Beweise vorgelegt, sie der deutschen Seite aber nicht übergeben. Die deutsche Seite dringe darauf, die Beweise zu erhalten.

Es ist wegen der geopolitischen Dimension dieser Entscheidung klar, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Vorgang involviert wird. Eine derart weitreichende Entscheidung kann wegen der Richtlinienkompetenz nur von der Kanzlerin getroffen werden.

Tatsächlich sich diese Behauptung nur äußerst schwer zu überprüfen: Es gehört zum Kerngeschäft von Geheimdiensten, in der Öffentlichkeit mit gezielten Desinformationen zu arbeiten. Das Handelsblatt ist als Quelle allerdings insoweit zuverlässig, als dass das Blatt in transatlantischen Themen stets gut informiert ist. Seit kurzer Zeit positioniert sich die Zeitung auch auffallend EU-kritisch.

Es ist daher davon auszugehen, dass die Information im Kern stimmt. Der Hintergrund dürfte allerdings eine wirtschaftspolitische Überlegung sein: Die USA wollen eine Annäherung Deutschlands an China oder Russland verhindern, weil sie dann ihre Wettbewerbsvorteile im europäischen Absatzmarkt verlieren könnten. Diesem Ziel dient der Energie-Krieg gegen Russland, der politische dahingehend verbrämt wird, dass Russland als Bedrohung für den Weltfrieden stilisiert wird.

Gegen eine Annäherung Deutschlands an China sind allerdings Russen und Amerikaner. Die Hinwendung Russlands an China geschieht aus der Not, weil die US-Sanktionen den Russen eine wirtschaftliche Expansion in Europa verwehren. Dasselbe gilt für die EU-Staaten, denen der russische Absatzmarkt wegen der Sanktionen weitgehend weggebrochen ist.

In diese Kategorie könnte auch die Warnung der US-Dienste hinsichtlich Aixtron fallen: Man stilisiert China als aggressive Atommacht, um Wirtschaftsdeals zu unterbinden. Der Vorteile der Mitwirkung der Geheimdienste: Belege können niemals angefordert werden, weil es sich um Fragen der nationalen Sicherheit handelt.


Mehr zum Thema:  
China > USA >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Bäckereikette Kamps: Mehrwertsteuer-Senkung bekommt nur, wer bargeldlos zahlt

Die von der Bundesregierung zur Stimulierung der Wirtschaft eingeführte Mehrwertsteuersenkung wird von der Bäckereikette Kamps zum Kampf...

DWN
Politik
Politik Israel ernennt erstmals Moslem zum Elite-Kommandanten

In Israel wurde erstmals ein muslimischer Druse zum Kommandanten einer Spezialeinheit ernannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Die dunkle Seite des Kurzarbeitergelds: Die Autobauer nutzen es, um die Produktion zu verschlanken - und Massen-Entlassungen vorzunehmen

Das Kurzarbeiter-Geld sollte Entlassungen verhindern - doch im Endeffekt hat es den gegenteiligen Effekt.

DWN
Finanzen
Finanzen Private-Equity-Firmen nutzen Schulden-Boom, um sich selbst hohe Dividenden zu zahlen

Private-Equity-Firmen gehören zu den Profiteuren der aktuell starken Nachfrage nach Unternehmensschulden. Sie decken ihre Unternehmen im...

DWN
Politik
Politik Tier-Experimente: Etwa 2.000 Affen werden irre gemacht, missbraucht und gequält

In den USA werden in einem Versuchslabor etwa 2.000 Affen seit Jahrzehnten in den Wahnsinn getrieben und gequält. „In der Einrichtung...

DWN
Deutschland
Deutschland Datenschutz: Bundesregierung will Steuer-ID auch für Rentenübersicht nutzen

Einem Gesetzesentwurf zufolge soll ein Bürger, wenn er über das Internet seine Rentenansprüche abfragen will, seine...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Panikmache: Es gab keine Superspreaderin in Garmisch-Partenkirchen

In Garmisch-Partenkirchen gab es keine Corona-Superspreaderin, die nachts von Kneipe zu Kneipe gezogen ist, um die Menschen zu infizieren....

DWN
Politik
Politik US-Geopolitiker Friedman: Eine russisch-deutsche Entente würde Europa dominieren

Im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sagt der umstrittene US-Geopolitiker George Friedman, dass eine deutsch-russische...

DWN
Finanzen
Finanzen Hexensabbat: Dax schließt am Freitag letztlich klar im Minus

Der Dax ist am Freitag im Zuge des Verfalls an den Terminbörsen wieder unter die 13.200 Punkte gefallen. Letztlich war es eine schwache...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aller politischen Querelen zum Trotz: Wie die Wirtschaft Deutschland und Polen zusammenhält

Polen hat nach der politischen Wende eine erstaunliche Entwicklung genommen. Das Land ist mittlerweile nicht mehr aus der Wirtschaft...

DWN
Politik
Politik Reine Planwirtschaft: EU-Bürokraten zwingen Autobauer zur Produktion von mehr E-Autos

Die europäischen Autobauer müssen in den nächsten zehn Jahren strengere Kohlendioxid-Emissionsvorschriften erfüllen. Für die Branche...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Gesetze: Bundesregierung investiert in die Digitalisierung, nicht in mehr Ärzte

Die Bundesregierung wird angesichts der Corona-Krise Milliarden in Krankenhäuser und Gesundheitsämter investieren. Doch das Geld fließt...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestag beschließt Erhöhung der Kfz-Steuer bei Autos mit hohem Spritverbrauch

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Massenentlassungen und Werksaufgaben: In Deutschlands Zuliefer-Industrie herrscht der Ausnahmezustand

Die Serie an Massenentlassungen und Werksschließungen in Deutschlands Zulieferindustrie setzt sich ungebremst fort. Die Lage ist...

celtra_fin_Interscroller