Politik

CETA unsicher: Verhandlungen mit Wallonie erneut vertagt

Zwischen Belgien und der Wallonie gab es auch am Mittwoch keine Einigung über CETA. Es ist fraglich, ob die Kanadier nun wie geplant am Donnerstag nach Brüssel reisen werden.
27.10.2016 00:41
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Belgien lässt die EU weiter im Ungewissen über den Abschluss des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada: Der belgische Außenminister Didier Reynders teilte am späten Mittwochabend laut AFP mit, die Verhandlungen der Zentralregierung in Brüssel mit den belgischen Regionen würden auf Donnerstag vertagt. Die ursprünglich für diesen Tag vorgesehene Unterzeichnung des Ceta-Abkommens schien damit kaum mehr möglich.

"Wir warten immer noch auf eine konkrete Antwort" der Regionen, teilte der belgische Außenminister Didier Reynders nach dem stundenlangen Verhandlungsmarathon mit. Die Verhandlungen sollten am Donnerstag um 10.00 Uhr fortgesetzt werden. Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte Reynders nicht sprechen.

Belgien muss seine Haltung den Botschaftern der 28 EU-Mitglieder in Brüssel zukommen lassen. Diese treffen sich am Donnerstag um 11.00 Uhr.

Am Donnerstag sollte das Ceta-Abkommen eigentlich bei einem EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. Es scheint immer unwahrscheinlicher, dass dieser Termin eingehalten werden kann. Offiziell abgesagt wurde die Zeremonie zunächst nicht.

Der Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, erklärte allerdings: "Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten." Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde.

Die belgischen Verhandlungspartner hatten ihre Gespräche nach einer Unterbrechung um 21.00 Uhr fortgesetzt. Reynders hatte zuvor gesagt, es werde nun darum gehen, "alles abzuschließen und die Texte an die Europäische Union zu schicken".

Der Präsident der französischsprachigen Gemeinschaft, Rudy Demotte, dämpfte allerdings die Erwartungen. "Wir führen technische Diskussionen, die kompliziert sind", sagte er. Die Einhaltung des Termins für die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada "erscheint schwierig", fügte Demotte hinzu.

Seit Dienstagnachmittag verhandelt die belgische Regierung mit Vertretern der Regionen über Ceta. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.

EU-Vertreter hatten sich am Mittwoch noch zuversichtlich gezeigt. "In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Mittwochvormittag im Europaparlament in Straßburg.

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte im EU-Parlament, er sei "guter Hoffnung, dass es heute eine Einigung gibt zwischen der wallonischen Regierung und der belgischen Bundesregierung". Ob es schon am Donnerstag zu einer Unterzeichnung von Ceta komme, wisse er nicht. "Wichtig ist aber vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann", sagte Juncker.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Panorama
Panorama Inflationsrate sinkt auf 2,1 Prozent – Lebensmittelpreise steigen aber weiter
30.04.2025

Die Inflation in Deutschland geht leicht zurück – doch die Entlastung kommt nicht überall an. Während Energie günstiger wird, ziehen...

DWN
Technologie
Technologie Im Moment gewinnen wir gegen die künstliche Intelligenz – noch
30.04.2025

Im Wettrennen zwischen Mensch und Maschine scheint die Entscheidung längst gefallen: Algorithmen rechnen schneller, analysieren...

DWN
Politik
Politik 100 Tage Präsident: Trump gibt sich Bestnoten
30.04.2025

Donald Trump hat seine ersten einhundert Tage der neuen Amtszeit zum Triumphzug erklärt – mit scharfen Angriffen auf Joe Biden, Justiz,...

DWN
Immobilien
Immobilien BGH-Urteil zur Nichtabnahmeentschädigung: Rückforderung jetzt möglich!
30.04.2025

Der BGH hat entschieden: Wer nach geplatztem Immobilienkauf eine Nichtabnahmeentschädigung gezahlt hat, kann Geld zurückfordern – oft...

DWN
Politik
Politik Neue Biomüll-Verordnung ab Mai: Bis zu 2.500 Euro Strafe bei falscher Mülltrennung
30.04.2025

Ökologische Pflicht zur Mülltrennung: Ab dem 1. Mai 2025 tritt die neue Bioabfallverordnung (BioAbfV) in Deutschland in Kraft. Dann...

DWN
Politik
Politik Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden
30.04.2025

Lars Klingbeil tritt als Vizekanzler und Finanzminister in die neue Bundesregierung ein – ein Schritt, der seine politische Macht weiter...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie unter Druck: Kräftiger Gewinneinbruch enttäuscht Anleger – jetzt VW-Aktie verkaufen?
30.04.2025

Die VW-Aktie ist im frühen Mittwochshandel kräftig unter die Räder geraten. Die Anleger strafen die Volkswagen-Aktie ab, weil der...

DWN
Politik
Politik EVP-Parteitag: Weber bestätigt – doch Aufbruch bleibt aus
30.04.2025

Manfred Weber wird erneut zum EVP-Chef gewählt – ohne Gegenkandidaten, aber auch ohne Schwung. Der Parteitag in Valencia gerät zur...