Spanien: Rajoy bleibt an der Macht, regiert nun ohne Mehrheit

Der konservative spanische Premier Rajoy wurde am Samstag im Parlament in Madrid wiedergewählt - allerdings ohne Mehrheit. Zahlreiche Spanier protestierten gegen die Fortsetzung der konservativen Politik, die vor allem in zahlreichen Korruptionsskandalen ihren Ausdruck gefunden hat.

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Nach monatelangem Stillstand ist der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Amt bestätigt worden. Bei einer Vertrauensabstimmung votierte am Samstag eine einfache Mehrheit der Abgeordneten im Parlament in Madrid für den 61-Jährigen und machte den Weg für eine Minderheitsregierung seiner konservativen Volkspartei frei. Für Rajoy stimmten 170 Abgeordnete und gegen ihn 111. Zudem gab es 68 Enthaltungen. Damit endet die seit knapp einem Jahr dauernde Blockade. Die Wahl Rajoys war möglich geworden, weil die oppositionellen Sozialisten ihre Abgeordneten dazu angehalten hatten, der Abstimmung fernzubleiben.

Die Minderheitsregierung wurde etabliert, weil sich die Konservativen geweigert hatten, mit den neu gegründeten Liberalen eine Koalition zu bilden. Diese hatten zur Bedingung gemacht, dass die erheblichen Korruptionsskandale, in die die Partei von Rajoy verwickelt ist, aufgeklärt werden. Davon wollte Rajoy allerdings nichts wissen.

Emilio Rappold von der dpa analysiert, warum Spanien nun vor einer schwierigen Phase steht:

Als im hoch hängenden Fernsehgerät die Nachricht vom Ende der spanischen Regierungskrise kam, schlug Francisco mit der Faust auf den Tisch. «Endlich, jetzt sollen die Politiker endlich zu arbeiten anfangen!», rief der junge Arzt am Sonntag in einem Madrider Café. Das zehnmonatige Hickhack um die Regierungsbildung hatte die Politikverdrossenheit im EU-Land zuletzt in ungeahnte Sphären katapultiert. Immer mehr Menschen machten ihren Unmut Luft. Wie jener Rentner, der auf der Madrider Einkaufsstraße Gran Vía oft schweigend sein Protestplakat hochhält. Darauf steht: «Alle (Politiker) raus!» Nun dürfen die Spanier aufatmen und kurz vor Weihnachten in Ruhe Geschenke einkaufen, anstatt zum dritten Mal innerhalb eines Jahres erneut an die Urnen gehen zu müssen.

Ende gut, alles gut? Mitnichten. Der Chef der Sozialisten (PSOE) in der Region Katalonien, Miquel Iceta, ist nicht der einzige, der der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone auch mit einer regulären Regierung schwere Zeiten vorhersagt. Die von der PSOE nun geduldete Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy werde für den geplanten Sparhaushalt 2017 weder die Unterstützung der Sozialisten noch anderer linker Parteien bekommen. «In einem, spätestens in zwei Jahren wird es deshalb Neuwahlen geben», warnt der 56-Jährige, der zu jenen Sozialisten gehörte, der gegen eine Duldung einer Rajoy-Regierung war.

Der Haushalt, der Anfang 2017 durchgebracht werden soll, ist immens wichtig. Die von Brüssel unter Androhung von Sanktionen angemahnten neuen Reformen und Sparmaßnahmen hatte der Schuldensünder mit der Interimsregierung, die keine Gesetze verabschieden darf, bisher nicht auf den Weg bringen können. Dass es Rajoys Volkspartei (PP) mit den 137 Abgeordneten im 350-köpfigen Congreso de los Diputados in Zukunft schafft, bezweifeln viele – auch innerhalb der PP.

Die Zeitung «La Vanguardia» zitierte am Sonntag Parteikollegen Rajoys, die anonym von einem bevorstehenden «Leidensweg» sprechen. Bereits vor einigen Tagen warnte auch die Stiftung des früheren PP-Regierungschefs José María Aznar (FAES), die nötigen Reformen würden mit einer schwachen Regierung nicht verwirklicht werden können. Die nächsten Monate könnten aufgrund der Krise bei den Sozialisten die linke Protestpartei Podemos (Wir können) stärken. Die PP habe keinen richtigen Plan gegen die Populisten, hieß es.

Diejenigen im Bundeskomitee der PSOE, die mit ihrer Stimme bei der Abstimmung am Sonntag den Konservativen das Verbleiben im Regierungspalast Moncloa im Westen Madrids ermöglichten, können zu allem Übel keinesfalls als potenzielle Verbündete der PP betrachtet werden. Im Gegenteil. Nach einer Analyse der spanischen Nachrichtenagentur efe schärfen diese ihre Waffen. Viele hätten einer schwachen Rajoy-Regierung den Vorzug vor Neuwahlen gegeben, um mit Hilfe anderer Gruppierungen wie Podemos «das PP-Werk (der Jahre 2011-2016) zu zerstören». Ganz oben auf der Liste: Die vielen Kürzungen der letzten Jahre, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie umstrittene Sicherheits- und Bildungsgesetze.

Nach einem Bericht der rechtskonservativen Zeitung «ABC» setzen die Optimisten unter den Konservativen unterdessen je nach Thema auf punktuelle Abkommen mit den Abgeordneten der liberalen Ciudadanos (Bürger), die als vierte Kraft 32 Sitze haben, sowie mit Vertretern von Regionalparteien wie der baskischen PNV oder der kanarischen Coalición Canaria im Nationalparlament. Oder – wo möglich – auch mit der PSOE, zum Beispiel bei der Abwehr der gefürchteten separatistischen Initiativen der Regionalregierung von Katalonien.

Bei den jungen Menschen, die nach dem Patt bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 der Neuwahl im vergangenen Juni verstärkt ferngeblieben waren, gibt es besonders viele Pessimisten. Ana wollte nicht einmal die Entscheidung der Sozialisten abwarten. «Es ist aussichtslos, ich gehe nun wie meine Schwester weg nach London», hatte die junge Architekturstudentin der Deutschen Presse-Agentur vor einigen Wochen gesagt. Auch der 36-jährige Arzt Francisco erwägt die Auswanderung mit seiner Frau und Baby und sagt: «Ende gut, nichts gut!». 2015 kehrten rund 100 000 Spanier ihrem Land den Rücken und gingen ins Ausland – die höchste Zahl seit Beginn der Krise 2008. Und 2015 hatte das Land ja noch eine starke, handlungsfähige Regierung.

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