Politik

Ethik-Komitee: Barrosos Goldman-Job verstößt nicht gegen EU-Regeln

Die EU findet, dass der Lobbyisten-Job für den früheren Präsidenten Barroso bei Goldman Sachs formal nicht zu beanstanden ist. Die Ombudsfrau der EU will sich damit nicht abfinden.
01.11.2016 01:53
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat mit seinem neuen Job bei der US-Investmentbank Goldman Sachs nicht gegen EU-Regeln verstoßen. Zu diesem Ergebnis kam ein Ethik-Komitee der Kommission, wie das Gremium am Montag mitteilte. Dem Bericht zufolge sind Barroso formelle Verstöße gegen das Integritäts- und das Diskretionsgebot nicht vorzuwerfen. Allerdings habe der Politiker seine Entscheidung nicht so abgewogen, wie man es bei jemandem in seiner Position hätte erwarten dürfen.

Das Thema ist für Barroso womöglich noch nicht ausgestanden. Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly kündigte an, weitere Schritte zu prüfen, unter anderem auch eine eigene Untersuchung des Falles.

Barroso war von 2002 bis 2004 Ministerpräsident Portugals und stand danach bis 2014 an der Spitze der Europäischen Kommission. Im Juli hatte Goldman Sachs mitgeteilt, Barroso solle die Bank beraten, und zwar zum Thema Brexit.

Ex-Kommissare müssen nach der Aufgabe ihres Amtes 18 Monate lang die Genehmigung der EU einholen, bevor sie neue Jobs antreten. Zwischen dem Ende von Barrosos Amtszeit und der neuen Stelle bei Goldman Sachs liegen 20 Monate.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Sahra Wagenknecht und das BSW fordern Kurswechsel in der deutschen Politik
18.01.2025

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik. Mit scharfer Kritik an den...

DWN
Panorama
Panorama Fachkräftemangel in Kitas: Deutschland setzt auf Erzieher aus Spanien
18.01.2025

Angesichts des Fachkräftemangels in Kitas setzt Deutschland verstärkt auf Erzieher aus Spanien. Mit dem Programm "Willkommen im...

DWN
Finanzen
Finanzen Bürokratieentlastungsgesetz IV: Bürokratieabbau oder Gefahr für Steuerhinterziehung?
18.01.2025

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Unternehmen jährlich um fast eine Milliarde Euro entlasten. Doch könnte es gleichzeitig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Maul- und Klauenseuche Deutschland: Landwirtschaftliche Schäden und Eindämmungsmaßnahmen
18.01.2025

Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche Deutschland sorgt für große Besorgnis unter Landwirtinnen und Landwirten. Die wirtschaftlichen...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohneigentumsquote erreicht historischen Tiefstand: Was bedeutet das für die Bürger?
18.01.2025

Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist 2022 auf nur noch 43,6 Prozent gesunken – ein kontinuierlicher Rückgang. Das Pestel-Institut...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuerpolitik: Wie hohe Abgaben Unternehmen und Arbeitnehmer belasten
18.01.2025

Die Steuerpolitik Deutschlands steht in der Kritik: Höchste Unternehmenssteuern unter Industrieländern, steigende Belastungen für...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt 1NCE-IPO: Das deutsche Einhorn plant den Börsengang - und will expandieren
17.01.2025

1NCE gilt als Einhorn, also als Techfirma, die mehr als eine Milliarde Euro wert ist. Das junge Unternehmen aus Köln revolutioniert das...

DWN
Finanzen
Finanzen Meister des Short Squeeze: Hindenburg Research stoppt Leerverkäufe und verlässt die Börse
17.01.2025

Der Absturz des Luftschiffs Hindenburg 1937 in New York - für Nate Anderson war es Sinnbild seiner Mission an der Wall Street....