Kanzlerin Angela Merkel entsendet offenbar einen ihrer wichtigsten Mitarbeiter in die Weltpolitik: Ihr außen- und sicherheitspolitischer Berater Christoph Heusgen wechselt 2017 nach Informationen der FAZ nach New York. Heusgen solle dort laut Reuters als ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen Nachfolger von Harald Braun werden, der in den Ruhestand gehe, berichtete die FAZ. Die Bundesregierung wollte die Meldung nicht kommentieren. Man äußere sich nicht zu Personalspekulationen.
Das Bundeskabinett - und damit der Koalitionspartner SPD - muss der Besetzung aller wichtigen Botschafterposten auf den Besoldungsebenen B6 und B9 zustimmen. Dies betrifft die Botschafterposten in Ländern wie den USA, Frankreich oder China, aber auch den Posten bei den UN.
Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump seine UN-Botschafterin ernannt. Die Gouverneurin des von South Carolina, Nikki Haley, gilt als eine Handelsexpertin und nicht als Neocon-Politikerin.
Der 61-jährige Heusgen ist seit 2005 außenpolitischer Berater Merkels und ist einer ihrer engsten Berater. Vor dem Wechsel ins Kanzleramt war der Diplomat Leiter des politischen Stabes des damaligen EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Heusgen ist international sehr gut vernetzt und hat direkten Kontakt auch zu Regierungschefs.
Das Bundesministerium der Verteidigung berichtet über einige Positionen von Heusgen, die dieser am 15. Nobember 2016 beim „NATO Talk“ der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik geäußert hat:
Für die deutschen Aktivitäten auf diesem Feld erklärte Christoph Heusgen, Abteilungsleiter Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Bundeskanzleramt, Deutschland werde auf dem Weg der Steigerung des Verteidigungsetats weiter gehen müssen.
Heusgen bezeichnete die NATO als „Grundpfeiler unserer Sicherheit“ und als elementare Grundlage der transatlantischen Beziehungen. Diese habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Gratulation für den künftigen US-Präsidenten Donald Trump bekräftigt. Heusgen verwies in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten der engen Abstimmung zwischen NATO und EU – immer unter der Überschrift – „no duplication“. Es gehe nicht um sicherheitspolitische Konkurrenz zwischen NATO und EU, sondern um sinnvolle Ergänzungen. Hier hob Heusgen die deutsch-niederländische Kooperation als beispielhaft hervor.
Vor dem Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama in Berlin sagte Heusgen, seine Präsidentschaft habe aus acht guten Jahren für die transatlantischen Beziehungen bestanden. Es sei dringend notwendig, bis zum Amtswechsel im Weißen Haus in rund zwei Monaten im Gespräch zu bleiben – so etwa bei aktuellen sicherheitspolitischen Themen wie Ukraine, Libyen und Syrien.
In diesem Kontext sei auch der Dialog mit Russland enorm wichtig. Allerdings ändere sich angesichts des Ukraine-Konflikts derzeit nichts an der konsequenten Sanktionspolitik gegenüber Moskau, für die die Bundesregierung „prinzipientreu und wertebasiert“ einstehe. Heusgen unterstrich jedoch zugleich: „Wir müssen auf jeden Fall im Gespräch bleiben mit Russland.“ Daher sei es im deutschen Interesse, dass Trump und Putin sich gut verstünden.
