Politik

Donald Trump lässt neue Sanktionen gegen den Iran prüfen

Die USA verschärfen den Kurs gegen den Iran. Der Kongress verlängerte die Sanktionen, Donald Trump will diese offenbar sogar erweitern. Dieses Vorgehen könnte ein Problem für die europäische Wirtschaft werden.
03.12.2016 01:27
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Das Übergangsteam des designierten US-Präsidenten Donald Trump hat einem Reuters zufolge im Kongress wegen neuer Sanktionen gegen den Iran vorgefühlt. Republikanische Abgeordnete seien angesprochen worden, welche Möglichkeiten es gebe, Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik zu verhängen, die nicht mit dem umstrittenen Atomabkommen in Verbindung stünden, berichtete die Financial Times am Freitag unter Berufung auf Kongress-Kreise. Als Auslöser für neue Sanktionen seien das iranische Raketenprogramm oder die Menschenrechtslage genannt worden.

Am Donnerstag hatte Donald Trump die Ernennung von James Mattis als neuer US-Verteidigungsminister bekanntgegeben. Mattis ist wie Trump ein entschlossener Gegner der Iran. Auch die anderen Mitglieder von Trumps Sicherheitskabinett sind Iran-Gegner. Es ist unklar, ob sich die Abkehr von den „regime changes“ auch auf den Umgang mit dem Iran bezieht.

Trump will einen neuen Kurs in der US-Außenpolitik und lehnt Aktionen zum "regime change" ab. Den Iran hält Trump allerdings für einen Erzfeind der USA. Neue Sanktionen könnten vor allem für die Europäer ein Problem sein: Einzelne EU-Staaten haben eben erst damit begonnen, neue Geschäftsbeziehungen zum Iran aufzubauen. US-Präsident Barack Obama hatte vor einigen Tagen einen Flugzeug-Deal für Airbus genehmigt.

Erst am Donnerstag hatte der Kongress Sanktionen gegen den Iran verlängert. Während US-Abgeordnete sagten, die Verlängerung der Sanktionen bedeute keine Verletzung des Atomabkommens, sieht der Iran genau dieses. Das iranische Außenministerium erklärte, mit dem Beschluss werde die Vereinbarung von 2015 verletzt. Ein Ministeriumssprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Irna, die US-Regierung müsse sich an ihre internationalen Verpflichtungen halten. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte bereits im November gewarnt, eine Verlängerung der Sanktionen würde das Abkommen brechen und Gegenmaßnahmen des Iran nach sich ziehen.

Fraglich ist, ob der scheidende US-Präsident Barack Obama die Verlängerung des "Iran Sanction Act" unterzeichnen wird. Ohne seine Zustimmung würden die US-Sanktionen Ende 2016 auslaufen. Obamas Nachfolger Trump wird am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt. Er steht dem Atom-Abkommen kritisch gegenüber, das er als "einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde" kritisiert hatte. Er hat angekündigt, den Vertrag neu verhandeln zu wollen. Die Vereinbarung, mit der der jahrelange Streit über das iranische Atomprogramm beigelegt wurde, trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen auf.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...