Schäuble stellt Steuersenkung nach der Wahl in Aussicht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Steuersenkung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Obwohl seit der vergangenen Wahl keine Steuern erhöht worden seien, sei der Anteil der Steuern an der Wirtschaftsleistung dank der guten Konjunktur gestiegen, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. „Deswegen können wir die Steuern um 15 Milliarden Euro senken.“ Vor allem gehe es dabei „um eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer“.

Zudem will Schäuble – sollte die Union an der Regierung bleiben – den Solidaritätszuschlag bis 2030 abschaffen: „Mein Vorschlag ist: Wir schmelzen den Soli von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer ab 2020 jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte ab. Dann ist er 2030 weg. Das ist für die Bundesfinanzen schmerzlich, das sind jedes Jahr fast zwei Milliarden Euro weniger.“

Neue Schulden soll es laut Schäuble dennoch nicht geben. „Keine neuen Schulden aufzunehmen hat sich als richtig erwiesen. Das hält uns auch in Zukunft handlungsfähig.“

Schäuble kritisierte zugleich das Rentenkonzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Festschreibung des Rentenniveaus auf 46 Prozent sei nicht realistisch. „Das Konzept der Arbeitsministerin ist unausgereift.“ Mit der Lebenserwartung müsse auch das Renteneintrittsalter steigen.

„Bis 2030 steigt das Renteneintrittsalter jedes Jahr um ein bis zwei Monate bis auf 67“, führte Schäuble aus. „Aber das reicht nicht. Wir werden diese Erhöhung auch nach 2030 fortführen müssen. Alles andere ist der jüngeren Generation nicht zuzumuten.“

Zur Finanzierung der Angleichung von Renten in Ost- und Westdeutschland sagte Schäuble: „Ganz sicher wird das nicht einfach aus Steuermitteln beglichen. Die Angleichung der Ost-Renten ist schon jetzt Teil des beitragsfinanzierten Rentensystems. Im Übrigen schießen wir schon jetzt jährlich sehr viel Steuergeld zur Rente zu.“