Politik

Euro-Gruppe erwägt Abschied von der Austeritäts-Politik

Lesezeit: 1 min
06.12.2016 03:30
Die Euro-Gruppe erwägt einen vorsichtigen Abschied von der Austeritäts-Politik - und setzt Deutschland sanft unter Druck.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Euro-Finanzminister haben sich der Aufforderung der EU-Kommission nur teilweise angeschlossen, dass Staaten wie Deutschland eine lockerere Haushaltspolitik zur Ankurbelung der Wirtschaft einschlagen sollten. In einer am Montagnachmittag veröffentlichten Erklärung der Eurogruppe hieß es, dass Deutschland, Luxemburg und die Niederlande ihre gute Haushaltslage nutzen "könnten", um die Binnennachfrage und Wachstumsmöglichkeiten zu stärken. Dies hänge ab von den besonderen Umständen des Landes, während zugleich die mittelfristigen Ziele sowie die Vorrechte der jeweiligen Regierung und die nationalen Regeln respektiert werden müssten.

Die EU-Kommission hatte Mitte November angeregt, dass im kommenden Jahr in der Euro-Zone insgesamt 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung mehr investiert werden könnten. Die Brüsseler Behörde erwähnte Deutschland dabei zwar zunächst nicht ausdrücklich, sie zog damit aber trotzdem heftige Kritik durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf sich, der ihr Kompetenzüberschreitung vorwarf.

Für die gesamte Eurogruppe unterstrichen die Euro-Finanzminister die Balance zwischen der Nachhaltigkeit von Staatshaushalten und der Notwendigkeit, Investitionen zu fördern. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, es habe zwar Übereinstimmung geherrscht, dass sich die Haushaltslage insgesamt verbessere und deshalb in der Zukunft mehr ausgegeben werden könne. "Aber eine Zahl oder ein Ziel auszugeben ist von der Eurogruppe nicht beschlossen worden." Erklärungen der Euro-Finanzminister werden gewöhnlich nur nach Zustimmung aller Beteiligten verabschiedet.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann befürchtet nach dem klaren Nein im italienischen Verfassungsreferendum eine Verlangsamung der Reformen im Land. "Und das wäre nicht nur für Italien eine bedenkliche Entwicklung", warnte Weidmann am Montag auf einer Veranstaltung in München. Italien habe seit Jahren ein sehr schwaches Wachstum. Dazu komme eine sehr hohe Staatsverschuldung und große Bestände an faulen Krediten in den Bankbilanzen.

Ein Nein sei sicher nicht das Ende der Welt, sagte Weidmann. "Umso wichtiger ist aber nun, dass die italienische Politik überzeugende Zeichen aussendet, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken." Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Damit droht eine Regierungskrise in der hoch verschuldeten drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Beziehungen sind keine Einbahnstraße: Was China von Deutschland benötigt
22.06.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht gerade China, um auf gut Wetter beim Thema Strafzölle zu machen - Stichtag in der EU...

DWN
Finanzen
Finanzen Erben und Vererben - steuerliche Aspekte im Überblick
22.06.2024

Erbschaften und Schenkungen sind in Deutschland nicht nur mit emotionalen, sondern auch mit steuerlichen Herausforderungen verbunden....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden: Gigantisches Vorkommen in Norwegen entdeckt
22.06.2024

Im Süden Norwegens wurde ein bedeutender Rohstofffund gemacht. In einem urzeitlichen Vulkanschlot entdeckten Geologen das größte...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Chinas Elektroriese BYD: Das Geheimnis des Erfolgs von Wang Chuanfu
22.06.2024

BYD hat Tesla als größten Hersteller von Elektroautos abgelöst, und hinter diesem Erfolg steht Wang Chuanfu. Während Elon Musk weltweit...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft OECD: Geburtenrate hat sich innerhalb von 60 Jahren halbiert
22.06.2024

Starker Geburtenrückgang: In Deutschland und anderen Ländern bekommen Frauen deutlich weniger Kinder als früher. Das hat gravierende...

DWN
Technologie
Technologie Fraunhofer-Institut: Elektro-Lastwagen bald wettbewerbsfähig
22.06.2024

Laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts könnten Batterie-Lastwagen schon bald kostentechnisch mit Diesel-Lkw mithalten. Der Hauptfaktor...

DWN
Technologie
Technologie Digitalisierung im Gesundheitswesen lahmt weiterhin
22.06.2024

Obwohl in Deutschland das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz/DigiG) Ende 2023...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Keine Hausaufgaben mehr? Die Grünen und ihr verhängnisvoller Irrweg
21.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...