Politik

Italien: Senat bereitet Rücktritt für Premier Renzi vor

Lesezeit: 1 min
07.12.2016 15:27
Der italienische Senat hat überraschend schnell dem Haushaltsbudget für 2017 zugestimmt. Premier Matteo Renzi sollte bis zu dieser Entscheidung im Amt bleiben.
Italien: Senat bereitet Rücktritt für Premier Renzi vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Italiens Senat hat dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt und damit den Weg für einen Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi freigemacht. Die Parlamentskammer nahm das Budget am Mittwoch per Vertrauensvotum mit 173 zu 108 Stimmen an. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Budget für 2017 bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Renzi hatte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Dies war erwartet worden für den Fall, dass die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, die unter anderem eine drastische Einschränkung der Befugnisse des Senats vorsah. Renzi war aber gebeten worden, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt zu bleiben.

Renzis Rücktritt könnte nun unmittelbar bevorstehen. Für Mittwochnachmittag hat der Ministerpräsident die Spitze seiner Demokratischen Partei einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Rentenpaket: 200 Milliarden Euro Aktienkapital für die Rente - wird unser Geld verzockt?
04.03.2024

Aktienrente - so lautet ein Prestigeprojekt der FDP seit dem Wahlkampf 2021. Doch inzwischen ist wenig passiert, seit Monaten kündigt die...

DWN
Technologie
Technologie DWN-Interview: Deutschland mit E-Autos in die Sackgasse?
04.03.2024

Die EU will ein Ende des Verbrenner-Motors. Doch was würde ein Umstieg auf Elektromobilität für die Bewegungsfreiheit der Bürger und...

DWN
Politik
Politik Lauschangriff aus Russland: Deutschlands Spionageabwehr unzureichend - sind wir zu naiv?
04.03.2024

Die Bundeswehr soll Gefahren von außen abwehren. Doch das Gespräch zweier Offiziere der deutschen Luftwaffe ist zu einem...

DWN
Panorama
Panorama GDL-Streik - Weselsky setzt auf Wellenstreiks bei neuem Bahn-Ausstand
04.03.2024

Bahn-Streik - schon wieder! Ab Mittwoch um 18:00 Uhr ruft die Lokführergewerkschaft GDL zu einem 35-Stunden-Streik bei der Deutschen Bahn...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wachstumsschub durch generative KI? Damit rechnen Datenexperten!
04.03.2024

Die deutsche Wirtschaft könnte mit breiter und schneller Anwendung generativer Künstlicher Intelligenz (genKI) kräftig wachsen. So die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Firmenpleiten 2024 erwartet
04.03.2024

Droht eine Insolvenzwelle in Deutschland? Nach Einschätzung des Finanzinformationsdienstes Crif wird die Zahl der Firmenpleiten in...

DWN
Politik
Politik Abhörskandal Taurus: Welche Konsequenzen folgen nun?
04.03.2024

Hat die Spionageabwehr in Deutschland Lücken? Das zumindest scheint wahrscheinlich nach dem Skandal um ein mutmaßlich durch Russland...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank-Initiative: Bargeld muss erhalten bleiben
04.03.2024

In Deutschland werden Barzahlungen zunehmend erschwert. Auf Initiative der Bundesbank setzt sich nun das Nationale Bargeldforum für den...