Italien: Senat bereitet Rücktritt für Premier Renzi vor
Der italienische Senat hat überraschend schnell dem Haushaltsbudget für 2017 zugestimmt. Premier Matteo Renzi sollte bis zu dieser Entscheidung im Amt bleiben.
Italiens Senat hat dem Haushaltsplan für das kommende Jahr zugestimmt und damit den Weg für einen Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi freigemacht. Die Parlamentskammer nahm das Budget am Mittwoch per Vertrauensvotum mit 173 zu 108 Stimmen an. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Budget für 2017 bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.
Renzi hatte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum vom Sonntag seinen Rücktritt angekündigt. Dies war erwartet worden für den Fall, dass die Italiener die Verfassungsreform ablehnen, die unter anderem eine drastische Einschränkung der Befugnisse des Senats vorsah. Renzi war aber gebeten worden, bis zur Verabschiedung des Haushalts im Amt zu bleiben.
Renzis Rücktritt könnte nun unmittelbar bevorstehen. Für Mittwochnachmittag hat der Ministerpräsident die Spitze seiner Demokratischen Partei einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung! Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***
