Politik

Regierung: Bundestagswahl 2013 nicht von Russland manipuliert

Lesezeit: 1 min
15.12.2016 00:07
Die Bundesregierung hat keine Hinweise, dass Russland die vergangenen Bundestagswahl manipuliert hat. Bisher hat überhaupt noch nie eine ausländische Regierung in Wahlen in Deutschland interveniert.
Regierung: Bundestagswahl 2013 nicht von Russland manipuliert

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Angela Merkel ist im Jahr 2013 rechtmäßig und ohne Einfluss von Russland aus den Wahlen zum Bundestag als Bundeskanzlerin hervorgegangen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, das Bundesinnenministerium haben keine Hinweise, dass die vergangene Bundestagswahl von Russland manipuliert worden sein könnte. Ebenso habe die Regierung keine Hinweise, dass in den vergangenen Jahren Wahlen von ausländischen Regierungen beeinflusst wurden.

Die CDU vertritt die Auffassung, dass die Bundestagswahlen 2017 von Russland beeinflusst werden sollen.

Der frühere Soldat des Österreichischen Bundesheers und jetzt für das European Council On Foreign Relations wirkende Gustav Gressel sagte der Bild-Zeitung, dass mit Enthüllungen über die Bundesregierung zu rechnen sei: Gustav Gressel sagte, es gehe darum, "Protokolle, Emails und andere Dokumente zu sammeln, die Einzelpersonen oder Parteien in ein schlechtes Licht rücken könnten: Peinlichkeiten, Belege für parteiinterne Zerrissenheit, Flügelkämpfe und andere belastende Informationen".

Demnach wäre es denkbar, dass ähnlich wie bei Wikileaks, Dokumente eines Kandidaten geleakt werden, die, wie im Fall von Hillary Clinton, Einblicke in die Arbeitsweise einer Kandidatin geliefert haben.

Die CIA behauptet, Russland stehe hinter Wikileaks. Der Guardian zitiert allerdings den früheren britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, mit der Aussage, er kenne den Informanten für Wikileaks und dieser sei kein Russe. Die Dokumente über Hillary Clinton nicht durch einen Hack an Wikileaks geraten, sondern sie seien von einem unzufriedenen Mitarbeiter der Demokratischen Partei, also einem Insider, an Wikileaks übermittelt worden.

CDU und CSU fordern, dass es im Zusammenhang mit er Wahl eine staatliche Kontrolle von "Falschmeldungen" geben solle. Es ist unklar, ob sich die diese Forderung auch auf Medien bezieht, die aus geleakten Dokumenten zitieren, wenn die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass es sich bei diesen Dokumenten um russische Propaganda handelt.

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