Italien will für Banken-Rettung neue Milliarden-Schulden machen

Die italienische Regierung will sich 20 Milliarden Euro leihen, um das heimische Finanzsystem zu stützen. Die EZB könnte die neuen Staatsanleihen kaufen - und würde damit endgültig zum Staatsfinanzierer der Euro-Zone.

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Der italienische Premierminister Paolo Gentiloni. (Foto: dpa)

Der italienische Premierminister Paolo Gentiloni. (Foto: dpa)

Die italienische Regierung will bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um den angeschlagenen Bankensektors des Landes zu stabilisieren. Wie das Wirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte, könnte mit dem Geld die Liquidität im Finanzsystem gesichert und die Kapitaldecken der Banken aufgebessert werden, berichtet Reuters. Es handele sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni in Rom. „Wir werden sehen, ob es nötig wird.“

Der Plan besteht darin, die Fähigkeit des Bankensystems zur Kreditvergabe durch „öffentliche Garantien“ zu gewährleisten, zitiert Bloomberg Finanzminister Pier Carlo Padoan. Finanziert werden sollen die neuen Schulden offenbar durch die Ausgabe italienischer Staatsanleihen. Unklar bleibt jedoch, ob diese Anleihen am Markt in ausreichender Zahl gekauft werden und von wem.

Der Grund für die nervöse Aktivität in Rom ist, dass die Regierung von Ministerpräsident Gentiloni womöglich sehr kurzfristig bei der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena einspringen muss. Diese versucht, bis zum Ende des Monats fünf Milliarden Euro frisches Kapital durch die Ausgabe neuer Aktien einzunehmen. Parallel zur Kapitalerhöhung bietet die Bank Investoren, die ihre Anleihen halten, einen Umtausch in Aktien an. Das Angebot läuft noch bis Mittwoch. Die Rettungsaktion soll insgesamt 558 Millionen Euro

Es ist jedoch fraglich, ob das dringend benötigte Geld der privaten und institutionellen Investoren zusammenkommt. Falls der italienische Staat einspringt, kommt es zu einem Bruch der geltenden EU-Regeln zur Bankenabwicklung. Diese Regeln sehen vor, dass erst Anleihegläubiger und Sparer beschnitten werden, bevor staatliche Gelder zur Stabilisierung einer Bank verwendet werden dürfen – ein sogenannter „Bail-in“. Die Aussicht, bei einer möglichen Insolvenz der Monte Paschi einen Teil ihrer Investitionen zu verlieren hält jedoch offenbar viele potentielle Geldgeber von dem Erwerb neuer Aktien des Instituts ab. Die Aktie der Monte Paschi hat im laufenden Jahr rund 83 Prozent ihres Wertes verloren – das Kreditinstitut hat derzeit einen Marktwert von nur noch 569 Millionen Euro.

Gentiloni hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass der italienische Staat der ältesten Bank der Welt notfalls zu Hilfe kommen werde. Abgesehen von dem Bruch der europäischen Gesetze könnte dies auch zu einer Verletzung der in der Eurozone geltenden Bestimmungen zur Neuverschuldung führen, welche nach zahlreichen Verstößen verschiedener EU-Staaten aber ohnehin nicht verfolgt mehr werden.

Eine von den EU-Gesetzen vorgeschriebene Beteiligung der Gläubiger an der Stabilisierung der Bank wäre politisch sehr brisant, da viele Kleinanleger bluten müssten. Wie ein Insider erläuterte, würde der Staat erst dann Geld zuschießen, wenn zuvor eine Zwangsumwandlung von nachrangigen Anleihen in Aktien im Volumen von 4,1 Milliarden Euro über die Bühne gegangen sei. Die Beschneidung der Ansprüche von Kleinanlegern bei vier italienischen Genossenschaftsbanken hatte vor einem Jahr eine Welle der Entrüstung losgetreten. Eine erneute Verärgerung der Bürger kann sich Gentiloni mit Blick auf die im Land herrschende Unruhe nicht leisten.

Italiens Notenbankchef Ignazio Visco betonte, Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene arbeiteten mit „größtem Einsatz“ daran, eine Lösung für die Probleme des italienischen Bankensektors zu finden. Denn neben Monte dei Paschi gelten auch die Banca Popolare di Vicenza und die Veneto Banca als potenzielle Kandidaten für staatliche Hilfen.

„Kommt Monte Paschis Rekapitalisierung nicht zustande, wäre dies ein Schlag für Italiens stockende Bemühungen, eine Bankenbranche zu revitalisieren, die etwa 360 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Krediten in ihren Portfolios hält und die Realwirtschaft durch die begrenzte Kreditvergabe belastet. Die Regierung muss also entscheiden, ob sie einer Bank noch mehr Geld gibt, welche seit 2009 4 Milliarden Euro an Steuergeldern und 8 Milliarden Euro von privaten Investoren erhalten hat“, schreibt Bloomberg.

Zudem hatte der Banken-Stabilisierungsfonds Atlante 2 noch am Montag erklärt, dass es „starke Vorbehalte“ gegenüber den Bedingungen eines von Monte Paschi ins Spiel gebrachten Brückenkredits gäbe, berichtet die Financial Times. Monte Paschi teilte inzwischen mit, dass es mit Quaestio Capital Management – welches den Atlante-Fonds verwaltet – in Kontakt steht und die Vorbehalte des Fonds gegen einen wichtigen Teil des Sanierungsvorhabens ausräumen konnte. Die Bank warnte, dass eine fehlende Einigung mit Quaestio dazu führen werde, dass die geplante Rekapitalisierung nicht bis zu der von der EU-Kommission gesetzten Frist am 31. Dezember vollzogen werden könne. In diesem Fall käme die Staatshilfe zum Zug.

Die italienische Regierung steckt offensichtlich in einer Zwickmühle: Wenn sie sich an die europäischen Bail-in-Regeln hält und die Gläubiger der Monte Paschi teilweise enteignet, riskiert sie politische Unruhen und den weiteren Aufstieg der 5 Sterne-Bewegung, welche aus dem Euro aussteigen möchte. Verschont sie die Sparer und Anleihegläubiger, bricht sie die EU-Regeln und bringt dadurch das gesamte europäische Regelwerk zum Einsturz – mit unabsehbaren Konsequenzen für die Finanzmärkte.

„Das ist eine Vorsichtsmaßnahme“, sagte Gentiloni am Montagabend nach einer Kabinettssitzung vor Journalisten in Rom. Aus seiner Sicht sei es die Pflicht der Regierung, beim Parlament die Freigabe dieser Mittel zu beantragen, um Ersparnisse der Bürger zu schützen. „Ich hoffe, alle politischen Bewegungen im Parlament teilen diese Verantwortung“, sagte Gentiloni mit Blick auf die notwendige Parlamentsabstimmung über das Hilfspaket.

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