Finanzen

Draghi unter Druck: Französische Banken verklagen die EZB

Führende französische Großbanken haben erstmals die EZB verklagt. Sie wehren sich gegen einen Vorstoß, die auf eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln abzielt.
23.12.2016 02:19
Lesezeit: 1 min

Die EZB ist erstmals in ihrer Rolle als europäische Bankenaufseherin von Großbanken aus der Eurozone verklagt worden. Mehrere französische Geldhäuser – BNP Paribas, Société Générale, Credit Agricole, Credit Mutuel, Groupe BPCE und La Banque Postale – wollen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Befreiung von speziellen Vorgaben für Kapitalvorschriften erreichen, berichtet Reuters. Wie Insider der Nachrichtenagentur mitteilten, wenden sich die Geldhäuser gegen die Forderung der Europäischen Zentralbank (EZB), dass sie Kapital für das auf Sonderkonten der staatlichen französischen Förderbank CDC geparkte Geld vorhalten sollen.

Die Caisse des Depots et Consignations (CDC) verwaltet dreistellige Milliardensummen, die Franzosen mit dem in der Bevölkerung beliebten steuerfreien Sparbuch „Livre A“ auf die hohe Kante legen. Insgesamt geht es nach Informationen von CNBC dabei um etwa 400 Milliarden Euro.

Die Banken wollen unter Berufung auf europäisches Recht eine Befreiung von der Vorgabe erreichen, dass diese Gelder in die Kalkulation ihrer maximalen Verschuldungsquote - im Fachjargon „Leverage Ratio“ genannt - einbezogen werden. Diese Kennzahl gibt das Verhältnis von Eigenkapital zur Bilanzsumme an. Die meisten der großen beaufsichtigten Institute sollen mit der 2018 voll verbindlich in Kraft tretenden Regel eine Untergrenze von 3 Prozent einhalten. Die Banken befürchten, dass sie die Eigenkapitalvorschriften schwerer erreichen, falls auch die Investitionen bei der CDC mit Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Banque Postale geht beispielsweise davon aus, dass ihre Kernkapitalquote von derzeit 5 Prozent auf 3,4 Prozent fallen könnte, wenn sich die EZB in dem Rechtsstreit durchsetzen sollte.

Die Klage findet in einer Phase erhöhter Spannungen im europäischen Bankensektor statt, in der Geschäftsbanken auf ihr bei der EZB geparktes Geld einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen müssen. Zudem steht das italienische Bankensystem, welches mehr als 350 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Krediten in seinen Portfolien hat, vor einer ernsten Zerreißprobe. „Wir registrieren, dass immer mehr Banken vor Gericht ziehen, um die Aufsichtsbehörden zu verklagen. Vor einigen Jahren wäre dies noch undenkbar gewesen“, wird ein nicht näher genannter Rechtsexperte von CNBC zitiert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Erbe aufteilen: So sichern Sie den Verbleib Ihres Partners im gemeinsamen Haus
19.07.2025

Sind Sie wiederverheiratet und haben Kinder aus früheren Beziehungen? Dann ist besondere Vorsicht geboten, wenn es darum geht, Ihr Erbe...

DWN
Finanzen
Finanzen Unser neues Magazin ist da: Kapital und Kontrolle – wem gehört Deutschland?
19.07.2025

Deutschland ist reich – doch nicht alle profitieren. Kapital, Einfluss und Eigentum konzentrieren sich zunehmend. Wer bestimmt wirklich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung: Wann Verspätungszuschläge unzulässig sind
19.07.2025

Viele Steuerzahler ärgern sich über Verspätungszuschläge, wenn sie ihre Steuererklärung zu spät abgeben. Doch nicht immer ist die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...