Trotz aller Beleidigungen: Putin will Partner Europas sein

Der russische Präsident Putin hat sich in Moskau sachlich und konstruktiv zum Verhältnis seines Landes mit Europa geäußert. Das ist nicht selbstverständlich, weil europäische Politiker Putin in den vergangenen Monaten massiv beleidigt und attackiert haben.

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Die Talfahrt der russischen Wirtschaft hat sich nach den Worten von Präsident Wladimir Putin in diesem Jahr verlangsamt. Der Rückgang beim Bruttoinlandsprodukt werde 2016 bei 0,5 bis 0,6 Prozent liegen, sagte Putin am Freitag auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende. Im vorangegangenen Jahr schrumpfte die russische Wirtschaft um 3,7 Prozent. Ursachen dafür waren vor allem der niedrige Ölpreis und die Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts. Das Haushaltsdefizit sei etwas gewachsen, sagte Putin. Dem stünden aber Überschüsse in der Handelsbilanz und höhere Gold- und Devisenreserven gegenüber.

Zu den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump strebe er konstruktive, geschäftsmäßige Beziehungen an, sagte Putin. Er wies darauf hin, dass außer Russland niemand an dessen Wahlsieg geglaubt habe. Trumps Äußerung über einen Ausbau des Atomwaffen-Arsenals sei für ihn nicht überraschend. Trump habe sich schon im Wahlkampf ähnlich geäußert. Dies sei völlig normal. Von Russland werde ein neues Wettrüsten nicht ausgehen, betonte Putin.

Das russische Militär sei stärker als jeder potenzielle Aggressor, sagte Putin. Zugleich macht er deutlich, dass er die USA nicht dazu zähle. Niemand bestreite, dass die USA die stärkste Militärmacht der Welt seien, sagte er.

Hinsichtlich der Beziehungen Russlands zur Ukraine äußerte sich Putin überzeugt, dass sie sich früher oder später wieder normalisieren würden. Der Bau einer Brücke von Russland zur Halbinsel Krim werde dazu beitragen, die Beziehungen beider Staaten weiterzuentwickeln. Das sogenannte Normandie-Format der Ukraine-Gespräche nannte Putin nicht sehr effektiv. Es sollte dennoch beibehalten werden. Putin unterstützte zugleich die Entscheidung der Europäischen Union (EU), den Ukrainern die visafreie Einreise zu ermöglichen.

Mit dem Normandie-Format wird seit 2014 die Kontaktgruppe aus Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine bezeichnet, die sich um eine Beilegung des Konflikts bemüht. Putin stellte ein Ende der Sanktionen gegen Europa in Aussicht, sobald die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland beenden. „Wir sind gerne bereit, uns auf alle Aufhebungen einzulassen, wenn unsere Partner – darunter auch die europäischen – ihre Sanktionen einstellen“, sagte Putin am Freitag bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Russland trage keine Schuld an den verschlechterten russisch-europäischen Beziehungen.

Die EU und die USA hatten wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine 2014 Russland mit Strafmaßnahmen belegt. Putin sagte, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus müssten Russland und Europa kooperieren. „Aber wie soll das gehen, wenn es Sanktionen gibt?“

Die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei bezeichnete Putin als einen Versuch, die Beziehungen beider Staaten zu beschädigen. Dies sei aber nicht gelungen.

Hinsichtlich der Entwicklungen in Syrien hob Putin das Engagement der Türkei und Irans hervor. Sie hätten eine wichtige Rolle in Aleppo gespielt. Die Evakuierung Ost-Aleppos wäre ohne den Beitrag der drei Staaten und ohne den guten Willen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nicht möglich gewesen. Jetzt komme es darauf an, einen landesweiten Waffenstillstand zu erreichen. Assad und die drei Staaten seien übereingekommen, auf einer Friedenskonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana über die Zukunft Syriens zu beraten.

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