Bundesregierung lehnt Öffnung der Grenze zu Österreich ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Grenzkontrollen zu Österreich noch "für viele Monate" weiterführen.

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„Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen“, sagte de Maizière der Bild am Sonntag. „Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen.“

Deutschland hatte im September 2015 als erstes Land wegen der Flüchtlingskrise Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Danach wurde die Frist für die Kontrollen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission erlaubte inzwischen, die Maßnahme bis Mitte Februar 2017 fortzusetzen, obwohl die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist.

Eine weitere Verlängerung wird von der EU-Kommission nicht gewünscht. Auch Österreich sieht dies kritisch. „Wir haben die Kontrollen durchgängig so durchgeführt, dass die nachvollziehbaren Interessen Österreichs berücksichtigt wurden“, sagte de Maizière. „Wir passen sie der Lage an und nehmen Rücksicht auf die Wirtschaft, die Urlauber und den kleinen Grenzverkehr. Aber Kontrollen sind nun mal Kontrollen.“

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