Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch
Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition.
Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat die Besetzung des Parlaments durch die Opposition als „Putschversuch“ verurteilt. „Man muss die Dinge so nennen wie sie sind: Das war ein Putschversuch“, sagte Kaczynski am Dienstag der konservativen Tageszeitung „wSieci“. Es habe sich um „einen ernsthaften Versuch gehandelt, die Macht gewaltsam zu lähmen, auf undemokratische Weise“.
Zugleich warf der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) privaten Medien vor, „direkt an dem Putschversuch und dem Angriff auf das Parlament“ beteiligt gewesen zu sein.
Vertreter der Oppositionsparteien wiesen den Vorwurf zurück. Ryszard Petru, Parteichef der liberalen Nowoczesna, sagte vor Journalisten, es sei „nicht seriös, von Putsch zu sprechen, wenn die PiS die Verfassung und das Gesetz verletzt“. Joanna Kluzik-Rostkowska, Abgeordnete der Bürgerplattform, warf Kaczynski „extreme Hysterie“ vor.
Die Oppositionspolitiker hatten Mitte Dezember die Rednertribüne im Plenarsaal besetzt. Hintergrund war ein Streit über Pläne der Regierung, die Parlamentsberichterstattung einzuschränken. Wegen der Parlamentsblockade verlegte die PiS die entscheidende Haushaltsdebatte in andere Räumlichkeiten, weshalb die Opposition die Abstimmung über den Haushalt 2017 als illegal einstuft.
Die geplante Neuregelung der Berichterstattung aus dem Parlament hatte Massenproteste in Polen ausgelöst, Demonstranten hatten führende Politiker wie Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydlo am Verlassen des Parlaments gehindert. Am Montag vergangener Woche lenkte die PiS schließlich ein und legte ihre Reformpläne auf Eis. An dem Votum zum Haushalt will sie hingegen festhalten.
Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt vor rund einem Jahr eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden. Umstritten ist insbesondere eine Justizreform, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU-Kommission leitete im Januar gegen Polen – und erstmals überhaupt gegen einen Mitgliedstaat – eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein.
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