Russland und die Türkei wollen ohne die USA Frieden in Syrien

Russland und die Türkei haben sich nach Angaben der Regierung in Ankara auf einen gemeinsamen Plan für einen Waffenstillstand in Syrien geeinigt. Die Texte für eine entsprechende Syrien-Resolution seien fertig, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Ankara. Die russische Regierung gab keine Stellungnahme ab. Cavusoglu erklärte, die Türkei halte an einem Amtsverzicht des syrischen Präsidenten Baschar al Assad fest. Auch Russland hat schon oft gesagt, dass der Verbleib Assads nicht das Ziel der russischen Intervention sei. Russland lehne allerdings den Sturz von gewählten Regierungen in fremden Staaten ab.

Cavusoglu erklärte, der Resolutions-Entwurf könnte jederzeit in Kraft gesetzt werden. Mit Blick auf Assad betonte er, für die syrische Opposition sei auch eine Übergangszeit mit ihm an der Spitze untragbar. Gespräche zwischen Vertretern der Söldner-Milizen und der türkischen Regierung sollten aber diese Woche fortgesetzt werden, berichtet Reuters. Reuters spricht von der „Opposition“, ohne nähere Angaben zu machen, um wen es sich handeln soll.

Die Initiative ist auch eine Niederlage für die US-Regierung, die das Heft des Handelns in Syrien längst an die Geheimdienste abgegeben hat. Die CIA bestätigte erst vor wenigen Tagen, in Syrien militärisch mitzumischen. Russland und die Türkei haben auch keine anderen Westmächte einbezogen, weil diese nach russischer Auffassung Terror-Gruppen unterstützen, anstatt sich auf den Kampf gegen den IS zu konzentrieren.

Die Russen haben die US-Regierung allerdings wohl nicht ausgeschlossen, um einen Affront zu erzeugen: Vielmehr ist Moskau frustriert, weil es vor einigen Monaten nicht gelungen war, einen Waffenstillstand durchzuhalten. Ein irrtümlicher Angriff der US-Koalition gegen die syrische Armee hatte zu einer neuen Offensive des IS geführt. Seither haben es die Russen aufgegeben, gemeinsame Initiativen mit den USA zu lancieren.

Nach Reuters-Angaben eines anonymen Söldner-Vertreters besteht Russland darauf, die ländliche Umgebung von Damaskus aus der Waffenruhe auszunehmen. Nach der Niederlage der Söldner in der Großstadt Aleppo haben Truppen Assads in dieser Gegend eine Offensive gestartet. Ein anderer anonymer Rebellen-Vertreter erklärte Reuters, die Söldner hätten einer Feuerpause noch nicht zugestimmt. „Die Details einer Waffenruhe müssen erst noch den verschiedenen Fraktionen offiziell vorgestellt werden“, sagte er.

Die Söldner werden von westlichen Geheimdiensten und den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten unterstützt.

Nach russischen Angaben befürwortet der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura die Initiative von Russland, der Türkei und dem Iran. Außenminister Sergej Lawrow habe darüber telefonisch mit de Mistura beraten, teilte das Außenministerium in Moskau mit. In Berlin warnte das Auswärtige Amt indirekt vor Alleingängen. Bemühungen der drei Staaten für Friedengespräche könnten nicht darüber hinwegtäuschen, „dass natürlich die ganz zentrale Rolle weiterhin bei den Vereinten Nationen liegt“, sagte ein Ministeriumssprecher. Grundsätzlich werde aber jeder Beitrag „zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges“ begrüßt. Er verwies laut Reuters darauf, dass de Mistura am 8. Februar zu neuen Syrien-Gesprächen in Genf eingeladen habe.

In Nord-Syrien meldete die Türkei Erfolge beim Kampf um die Stadt Al-Bab. Demnach wurden 44 IS-Kämpfer getötet und 117 verwundet. Die Türkei unterstützt im Norden Syriens Rebellengruppen in ihrem Kampf gegen Assad. Zudem startete die Türkei auch eine Offensive, um den IS und vor allem die syrische Kurdenmiliz YPG von ihrer Grenze zu vertreiben.