Ukraine beschließt Gesetz zum Verbot von russischen Büchern

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
Zensur  
EU  
Ukriane  
 
Lesezeit: 1 min
31.12.2016 00:31
Die Ukraine will Bücher verbieten, die Russland loben, totalitäre Ideen vertreten oder zum Sturz der Regierung aufrufen. Es ist unklar, wo die Grenze zur legitimen Kritik an der Regierung verläuft.
Ukraine beschließt Gesetz zum Verbot von russischen Büchern

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Russland  
Zensur  
EU  
Ukriane  

Die ukrainischen Behörden setzen, so die AFP, "ihren Kulturkrieg gegen Moskau fort": Ein von Staatschef Petro Poroschenko am Freitag erlassenes Gesetz verbietet sämtliche russischen Bücher, die nach Ansicht Kiews Russland und seine Führung verherrlichen, antiukrainisch sind oder "totalitäre Ansichten" vertreten. Ebenfalls untersagt sind Bücher, in denen zum Staatsstreich in der Ukraine, zum Krieg oder zum Rassenhass aufgerufen wird.

Eine Gruppe von Fachleuten soll darüber entscheiden, welche Bücher unter das Verbot fallen und welche nicht. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Ukraine hatte bereits im August 2015 den Verkauf dutzender Werke russischer Autoren wie Eduard Limonow oder des Ultranationalisten Alexander Dugin verboten. Sie warf ihnen vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen.

Die meisten der betroffenen Autoren hatten 2014 die Eingliederung der bislang zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation verteidigt. Einige von ihnen warfen den an Nato und EU orientierten Führungsmitgliedern in Kiew zudem vor, "Neonazis" zu unterstützen. Die ukrainische Führung beschuldigte ihrerseits die Autoren, "Faschismus zu propagieren" und "eine Nation und ihr Volk zu demütigen und zu erniedrigen".

Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung einen unabhängigen TV-Sender verboten.

Vor dem Verbot der insgesamt 38 Werke hatte die Aufsichtsbehörde schon die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme untersagt, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen.

Die Ukraine ist faktisch pleite. Alle aktuellen politischen Maßnahmen werden faktisch von Steuergeldern aus der EU und aus Krediten des IWF mitfinanziert. Zu den jüngsten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit liegen keine Stellungnahmen der EU oder der Bundesregierung vor. Die EU versteht sich ausdrücklich als Verteidigerin der Grundrechte in Europa.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Soldaten teilnehmen. 3.000 Soldaten wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Dienstleistungen schieben Gesamtwirtschaft nach vorn

Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern...

DWN
Politik
Politik Syrien: Söldner greifen Regierungstruppen in Idlib an

In der syrischen Provinz sollen Söldner mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt haben. Zehn syrische Soldaten wurden getötet.

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Finanzen
Finanzen Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen ist grösser als das der Bundesbürger.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller