Ukraine beschließt Gesetz zum Verbot von russischen Büchern

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Russland  
 
Lesezeit: 1 min
31.12.2016 00:31
Die Ukraine will Bücher verbieten, die Russland loben, totalitäre Ideen vertreten oder zum Sturz der Regierung aufrufen. Es ist unklar, wo die Grenze zur legitimen Kritik an der Regierung verläuft.
Ukraine beschließt Gesetz zum Verbot von russischen Büchern

Mehr zum Thema:  
EU > Russland >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Russland  

Die ukrainischen Behörden setzen, so die AFP, "ihren Kulturkrieg gegen Moskau fort": Ein von Staatschef Petro Poroschenko am Freitag erlassenes Gesetz verbietet sämtliche russischen Bücher, die nach Ansicht Kiews Russland und seine Führung verherrlichen, antiukrainisch sind oder "totalitäre Ansichten" vertreten. Ebenfalls untersagt sind Bücher, in denen zum Staatsstreich in der Ukraine, zum Krieg oder zum Rassenhass aufgerufen wird.

Eine Gruppe von Fachleuten soll darüber entscheiden, welche Bücher unter das Verbot fallen und welche nicht. Die staatliche Medienaufsichtsbehörde der Ukraine hatte bereits im August 2015 den Verkauf dutzender Werke russischer Autoren wie Eduard Limonow oder des Ultranationalisten Alexander Dugin verboten. Sie warf ihnen vor, zu ethnischen und religiösen Konflikten anzustacheln und die territoriale Integrität der Ukraine zu bedrohen.

Die meisten der betroffenen Autoren hatten 2014 die Eingliederung der bislang zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation verteidigt. Einige von ihnen warfen den an Nato und EU orientierten Führungsmitgliedern in Kiew zudem vor, "Neonazis" zu unterstützen. Die ukrainische Führung beschuldigte ihrerseits die Autoren, "Faschismus zu propagieren" und "eine Nation und ihr Volk zu demütigen und zu erniedrigen".

Erst vor wenigen Wochen hatte die Regierung einen unabhängigen TV-Sender verboten.

Vor dem Verbot der insgesamt 38 Werke hatte die Aufsichtsbehörde schon die Ausstrahlung russischer Fernsehserien und Filme untersagt, weil sie angeblich die ukrainische Geschichte falsch darstellen.

Die Ukraine ist faktisch pleite. Alle aktuellen politischen Maßnahmen werden faktisch von Steuergeldern aus der EU und aus Krediten des IWF mitfinanziert. Zu den jüngsten Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit liegen keine Stellungnahmen der EU oder der Bundesregierung vor. Die EU versteht sich ausdrücklich als Verteidigerin der Grundrechte in Europa.


Mehr zum Thema:  
EU > Russland >

DWN
Deutschland
Deutschland Experten: Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger und Krankenschwestern war reine „Show-Veranstaltung“

Experten üben scharfe Kritik am Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Die symbolische Wertschätzung der Bundesregierung für Pfleger...

DWN
Politik
Politik Was bringt die Rettung des Bargelds, wenn es seinen Wert verliert?

Politiker aller politischen Richtungen bemühen sich darum, die scheinbar unaufhaltsam voranschreitende Abschaffung des Bargelds noch...

DWN
Deutschland
Deutschland IfW: Corona-Paket der Bundesregierung schadet der Wirtschaft

Ein erheblicher Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung gegen die Corona-Krise verursacht mehr Schaden als Nutzen, so das Kieler...

DWN
Finanzen
Finanzen Krisenbank Monte dei Paschi erwartet Verluste bis 2022

Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi di Siena steckt in den roten Zahlen fest. Dabei sind die massiven faulen Kredite bei Weitem...

DWN
Deutschland
Deutschland VW-Affäre: Mutmaßlicher Spitzel unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen

Ein ehemaliger Mitarbeiter, welcher über Jahre interne Sitzungen von Volkswagen aufgezeichnet hatte, ist unter mysteriösen Umständen ums...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Anträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen unter Millionengrenze

Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie in den USA ist die Zahl der wöchentlichen Anträge auf staatliche Arbeitslosenhilfe unter die...

DWN
Politik
Politik Drogenkonsum: SPD-Chefin Esken gibt zu, dass sie Kifferin war

Auf die Frage der Bunte, ob sie früher selbst gekifft habe, sagte die SPD-Chefin, die fordert, Cannabis zu legalisieren: „Natürlich -...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenz verschoben: Wer denkt, dass man die Wirtschaft folgenlos herunterfahren kann, der irrt

Die schweren Folgen des Lockdowns für die Weltwirtschaft werden erst in den kommenden Monaten sichtbar, schreibt Andreas Kubin.

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilienkonzern Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Der neu in den Dax aufgestiegene Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat die Corona-Krise bislang weitgehend unbeschadet überstanden. Denn...

DWN
Deutschland
Deutschland Staat hat aus Cum-Ex-Fällen bereits über 1 Milliarde Euro eingetrieben

Der Staat holt sich nach eigenen Angaben immer mehr Steuern aus den Cum-Ex-Betrugsfällen zurück. Doch die Opposition kritisiert das zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Edelmetallbörse Comex erschwert Silberpreis-Spekulationen

In den vergangenen Tagen hat die US-Edelmetallbörse Comex die Sicherheitshinterlegungen für Silber-Spekulationen mehrfach erhöht.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die Verwüstungen auf, die ein entfesselter Finanzkapitalismus hinterlassen hat

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Politik
Politik Wie das Jahr 1944: Corona-Pandemie wird die Weltordnung für immer verändern

Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte zu Beginn der Corona-Pandemie gesagt, dass die Menschen sich nach der Pandemie auf...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Keine Eskalation: USA belegen nur deutsche Marmelade mit Strafzoll

Es hätte deutlich schlimmer kommen können: Im Streit wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus verzichten die...

celtra_fin_Interscroller