Urteil: Bank muss Schuldnern für Kredite Zinsen zahlen

 

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05.10.2016 02:00
Ein bahnbrechendes Urteil macht Schuldner zu den Gewinnern der EZB-Politik: Banken müssten ihren Kreditnehmern Zinsen zahlen. Die Logik dieser Entscheidung macht die bewusste Manipulation der Finanzmärkte sichtbar.
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In Feldkirch in Österreich ist ein Richter der eigenartigen Logik der Finanzpolitik gefolgt: Nachdem nun Einleger den Banken Zinsen zahlen und nicht umgekehrt, kann es nur eine Konsequenz geben, die Banken zahlen den Kreditnehmern Zinsen. Das Urteil, das die verkehrte Welt besiegelt, ist noch nicht rechtskräftig. Die betroffene Bank wehrt sich. Allerdings ist der Argumentation wenig entgegen zu setzen.

Die Idee, dass man von der Bank weniger zurückbekommt als man eingezahlt hat, ist ein Element der derzeit gegebenen, skurrilen Bedingungen. Die Europäische Zentralbank verlangt von den Banken Zinsen für Einlagen und hofft, dass in der Folge die Institute die Gelder nicht horten, sondern verstärkt für die Vergabe von Krediten nutzen. Dieses Ziel wird nicht erreicht, aber die Minuszinsen der Zentralbank bestimmen den Geldmarkt zwischen den Banken und so rutscht dieser auch ins Minus – und die Banken geben diese Sätze an die Kunden weiter. Oder versuchen es jedenfalls.

Dass aber ein Urteil möglich ist, das Kreditnehmern den Anspruch auf Zinszahlungen von der Bank eröffnet, ist nur indirekt eine Folge der Finanzpolitik. Dieses Phänomen ist ein Ergebnis sonderbarer Praktiken der Banken.

LIBOR und EURIBOR sollten den freien Markt ersetzen

Das Bankgeschäft folgt nur theoretisch den Gesetzen des Marktes, die rasch skizziert sind: Die Sparer und anderen Anleger bringen ihr Geld zur Bank. Die Bank vergibt Kredite und legt die Mittel in Anleihen und sonstigen Vermögenswerten an. Im Spiel von Angebot und Nachfrage müssten sich die Geldkosten ergeben: Die Einleger bekommen die Zinsen, die die Veranlagungen abwerfen, die Schuldner zahlen die Zinsen, die von den Einlegern durchgesetzt werden können.

Dieses selbstverständliche Prinzip wurde ausgehebelt. Seit dem Jahr 1986 wird der LIBOR und seit dem Jahr 1999 der EURIBOR errechnet und seit diesem Zeitpunkt gehen Bank-Uhren anders. Die Banken haben LIBOR und EURIBOR zu Maßstäben aufgewertet. Finanzierungen richten sich nach diesen Sätzen, wobei je nach Bonität des Schuldners ein größerer oder kleinerer Aufschlag verrechnet wird. Man weist einfach aus LIBOR plus x, EURIBOR plus x. Nachdem unter dem Druck der Notenbanken diese Sätze Minus-Zinsen aufweisen, ergibt sich die verblüffende Logik, dass Kreditnehmer Zinsen bekommen müssten statt Zinsen zu bezahlen.

Die Einladung zur Verfälschung des Marktes

LIBOR ist der Zinssatz, den Banken auf dem Londoner Markt verrechnen, wenn sie einander Geld leihen. Und EURIBOR ist das Gegenstück auf dem Euro-Markt. Diese Sätze werden täglich errechnet und geben vermeintlich das tatsächliche Bild des Marktes wieder. Man ging sogar so weit, nur diese Sätze als die einzig wahren Marktsätze zu bezeichnen.

Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Die Sätze werden von einigen Banken gemeldet, eine Agentur streicht die höchsten und die niedrigsten Werte und errechnet aus den verbleibenden Angaben einen Mittelwert.

Es kam wie es kommen musste. Die Sätze werden verfälscht. Da immer mehr Finanzierungen von den beiden Sätzen LIBOR und EURIBOR bestimmt sind, genügt eine kleine Korrektur nach oben und schon blühen die Erträge der Banken. Sollen die Finanzierungen forciert werden, so belebt ein Zinsrückgang auf den „Märkten“ prompt die Nachfrage.

2011 und 2012 erkannten die Behörden in London und in Brüssel die Manipulationen und versuchen seit damals für korrekte Verhältnisse zu sorgen. Die Anstrengungen sind zum Scheitern verurteilt, weil die Manipulation im System begründet ist: Einige tatsächlich zu den gewünschten Zinsen durchgeführte Transaktionen genügen, um den angestrebten Wert ausweisen zu können.

Der viel zitierte LIBOR-Skandal und die spektakulären Verurteilungen und Strafen kamen zustande, weil man den Akteuren falsche Angaben und Insider-Handel nachweisen konnte: Die Banken hatten Zinsen gemeldet, die nie bezahlt wurden. Und die Mitarbeiter hatten ihr Wissen über die von ihnen selbst gemeldeten Zinsen genutzt, um vorweg gewinnbringend Käufe und Verkäufe für die eigene Tasche durchzuführen.

Die Gelegenheit zum Ausstieg wurde verpasst

Der LIBOR-Skandal wäre der ideale Anlass gewesen, um sich 2012 von LIBOR und EURIBOR zu verabschieden. Dies geschah nicht. Zu sehr hatte sich die Orientierung an diesen beiden Werten durchgesetzt. Auch waren die Banken mit dieser Praxis recht gut gefahren. Bis die Zentralbank sich der extremen Niedrigzinspolitik verschrieb.

Dadurch wurde das System total in Frage gestellt. Die EZB bestimmt mit ihrer Geldschwemme zu niedrigen und nunmehr Minuszinsen den Markt. Diese Bedingungen dominieren den Geldmarkt zwischen den Banken und folglich auch den LIBOR und den EURIBOR: Die LIBOR-Sätze liegen zwischen -0,7 und +0,5 Prozent, nur Dollar für 12 Monate kosten 1,5 Prozent, bei EURIBOR sind alle Sätze im Minus.

Finanzierungen, die vertraglich auf der Basis LIBOR + x oder EURIBOR + x vergeben wurden, weisen nun minimale Sätze auf, erfreuen die Schuldner und sorgen für Ertragsprobleme bei den Banken. Damit allerdings eine Bank tatsächlich in die Verlegenheit kommt, effektiv Zinsen den Kreditnehmern zahlen zu müssen, müsste ein sehr geringer Aufschlag auf den EURIBOR vereinbart worden sein. Der 12-Monate-EURIBOR beträgt derzeit minus 0,060 Prozent.

Der Aufschrei der Banken, die Kunden mögen doch ein Einsehen haben, findet wenig Echo. Vor allem die Konsumentenschutzverbände verteidigen derzeit mit großem Eifer die LIBOR- und EURIBOR-Bindungen, die sie in Zeiten höherer Zinsen gerne kritisiert haben.

Der „einfache Weg“ erweist sich oft als der gefährlichste

Bemerkenswert ist, dass die Aufgabe des Spiels von Angebot und Nachfrage und die Anwendung eines künstlichen Satzes wie LIBOR oder EURIBOR Parallelen bei anderen Phänomenen aufweist, die ebenfalls die Banken in Krisen getrieben haben.

Eine entscheidende Ursache für Finanzkrise 2008 waren die so genannten ABS – asset backed securities. Viele Banken hatten Kredite gebündelt und an Investoren verkauft. Die Käufer ließen die Kredite von Computern verwalten, die bei Zahlungsverzug die gesamten Summen fällig stellten. Die Existenz der betroffenen Kunden war ruiniert. Sie mussten die Häuser verkaufen, wodurch außerdem die Marktwerte aller Immobilien sanken und die Besicherung bei anderen Kreditnehmern in Frage gestellt wurde. In einer Kettenreaktion kam es zu einer katastrophalen Entwicklung, die bei traditioneller, persönlicher Betreuung der Kunden in Schwierigkeiten zu vermeiden gewesen wäre. Dies wurde auch durch die Gerichte bestätigt, die die Banken zur Zahlung von Milliarden verurteilten.

Wie bei LIBOR und EURIBOR – man wollt es sich einfach machen und löste eine Krise aus.

Eine weitere Parallele bieten die Ratings. In zahllosen Fällen genügte und genügt vielfach immer noch die Bewertung einer Rating-Agentur als Grundlage für die Finanzierungs-Entscheidung einer Bank. Auch hier die Tendenz, sich die Dinge einfach zu machen. Statt selbst das Risiko zu evaluieren, genügt der Blick auf eine Liste und die Feststellung, mit wie vielen A, B oder gar C ein Investment ausgestattet ist. Als in der Finanzkrise 2008 enorme Verluste zu bewältigen waren, hörte man ständig von den Managern als Rechtfertigung „das war doch Triple-A geratet.“

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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